Kickl zu Plassnik: Festival der Platitüden

EU-Staatssekretär ist völlig unnötig - Österreicher wollen keine Beitrittsverhandlungen mit der Türkei - FPÖ ist einzige Österreich-Partei

Wien (OTS) - "Lösungen und Innovationen sind von dieser Außenministerin nicht zu erwarten", kommentierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die heutige ORF-Pressestunde mit Ursula Plassnik. Dies sei bedauerlich, aber nicht verwunderlich. Plassnik empfinde sich offenbar als reines Sprachrohr Wolfgang Schüssels, Eigenständigkeit sei von ihr nicht zu erwarten. Die Pressestunde sei geradezu ein Festival der Platitüden gewesen.

Einzig die Ankündigung, daß der Völkerrechtsbüroleiter Hans Winkler morgen völlig unnötigerweise als Staatssekretär für die EU-Präsidentschaft angelobt werde, habe aufhorchen lassen. In dieser Regierung werde es bald mehr Staatssekretäre als Minister geben. Das sei nur mehr blamabel und das Eingeständnis der Unfähigkeit der jeweiligen Minister, sagte Kickl. Bisher hätten die Staatssekretäre nur dazu gedient, die Schlagkraft der Ressorts nicht zu erhöhen, sondern sie im Gegenteil zu halbieren.

Hinsichtlich des EU-Beitritts der Türkei sollten Plassnik und die ÖVP endlich zur Kenntnis nehmen, daß die Österreicher weder Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts noch Verhandlungen mit offenem Ausgang wollten, sondern daß die österreichische Bevölkerung gar keine Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wolle. Die Türkei sei kein europäisches Land und könne daher kein Mitglied der EU werden. Dies müsse endlich deutlich ausgesprochen werden. "Wir sagen klipp und klar Nein", unterstrich Kickl die Haltung der FPÖ, die der Haltung der Mehrheit der Österreicher entspricht. Das Herumschwanken Plassniks in dieser Frage sei nur peinlich gewesen.

Auch in der Frage der EU-Verfassung habe sich die Außenministerin vor einer klaren Aussage gedrückt, kritisierte Kickl. Und ihre Behauptung, daß die EU-Erweiterung eine Erfolgsgeschichte für Österreich gewesen sei, habe die Pressestunde letztlich noch in die Dimensionen des Absurden katapultiert. Auch die beiden interviewenden Journalisten hätten an dieser völlig wirklichkeitsblinden Aussage schwer zu schlucken gehabt. Im Wesentlichen huldige Plassnik dem unreflektierten und realitätsverweigernden EU-Fanatismus Schüsselscher Prägung. Für die österreichische EU-Präsidentschaft sei daher Übles zu erwarten. Denn in Wahrheit predige die ÖVP die totale Unterwerfung unter Brüssel, SPÖ, Grüne und BZÖ würden ihr dabei tatkräftig sekundieren. Einmal mehr zeige sich, daß die FPÖ die einzige Österreich-Partei sei.

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