Forderung nach Stärkung der Grenzlandgebiete

LH Haider will als Vorsitzender der LH-Konferenz in Brüssel Grenzlandförderungen durchsetzen

Klagenfurt (LPD)- Landeshauptmann Jörg Haider, der seit 1. Juli turnusgemäß den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz übernommen hat, kündigte heute, Sonntag, an, das Thema Grenzlandförderungen der EU für Österreich thematisieren zu wollen. Am kommenden Mittwoch habe er gemeinsam mit der steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic und Oberösterreichs Wirtschaftslandesrat Viktor Sigl einen Termin bei Nellie Kroes, der EU-Wettbewerbskommissarin. Bei den Gesprächen werde es auch um die künftige Förderkulisse der EU gehen.

Durch die EU-Erweiterung sei Österreich von Ziel-1-Gebieten umgeben, daher sei es wichtig die Grenzregionen zu stärken, damit diese wettbewerbsfähig blieben. Die Österreichische Regierung müsse in den Budgetverhandlungen mit Brüssel eine gezielte Grenzlandförderung durchsetzen, forderte der Kärntner Landeshauptmann. "Bei dem Treffen mit der EU-Wettbewerbskommissarin werde ich dieses Thema ansprechen."

Weiters forderte Haider, dass es in Bezug auf die EU-Pensionen eine Neuregelung nach dem Österreichischen Modell geben soll. Die neue Regelung der EU sei inakzeptabel und müsse nochmals evaluiert werden, so Haider. "Als Vorbild soll das Österreichische Politiker-Pensionsmodell dienen, das wesentliche Privilegien abgestellt hat."
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