Eurofighter-Vertrag: Kräuter schlägt Kompromiss vor

"Streng vertrauliche Einsichtnahme im Rechnungshofausschuss"

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter bietet im Zusammenhang mit dem bisher geheim gehaltenen Eurofightervertrag "eine für die Bundesregierung bei gutem Willen jedenfalls akzeptable Vorgangsweise an". Kräuter: "Ich schlage eine streng vertrauliche, bloße Einsichtnahme in den Eurofightervertrag durch den parlamentarischen Rechnungshofausschuss vor. Dieses Kompromissangebot ist aus Sicht der SPÖ demokratie- und kontrollpolitisch gerade noch zumutbar und sollte von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Interesse der demokratischen Reputation des Parlamentes angenommen werden." ****

In vertraulicher Sitzung sollte nach schriftlichen Verschwiegenheitserklärungen aller Fraktionen der Vertrag zur bloßen Einsichtnahme vorgelegt werden. Es sei in einer demokratischen Republik völlig unangebracht, dass der Bundeskanzler, der Verteidigungsminister, Militärs und einige Beamte den Vertrag kennen, der demokratisch legitimierten Volksvertretung dagegen keine Einsicht gewährt werde, erläuterte Kräuter am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Verfassungsrechtlich stellt Kräuter klar, dass die Verweigerung der Vertragsvorlage aufgrund von angeblichen rechtlichen Gründen nicht haltbar sei: "Es steht eindeutig fest, dass etwa einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Vertrag jedenfalls vorzulegen ist. Aber auch was die angebotene vertrauliche bloße Einsichtnahme in den Vertrag durch den Kontrollausschuss des Nationalrates betrifft, können den verfassungsrechtlich geschützten Kontrollrechten des Nationalrates keine höherwertigen Rechtsbestimmungen entgegengesetzt werden."

SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter kündigt an, Nationalratspräsident Andreas Kohl am kommenden Dienstag in der Sitzung des "besonderen Ausschusses zum Österreichkonvent" um Unterstützung zu diesem Kompromissangebot der SPÖ aufzufordern: "Ein Nationalratspräsident hat in erster Linie die Interessen des Nationalrates zu vertreten. Ich fordere vom Obersten Abgeordneten des Hauses, von Andreas Kohl, in dieser demokratiepolitischen Grundsatzfrage auf Seiten der Volksvertretung zu stehen." (Schluss) wf

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