Großes Lob seitens der ÖVP Wien für die Arbeit der Volksanwaltschaft

Wien (VP-Klub) - "Der Bericht der Volksanwaltschaft bildet eine überaus wertvolle Hilfe für die Arbeit der Mandatare, aber auch für die geprüften Stellen im Bereich des Magistrates", fasste ÖVP-LAbg. Wolfgang Aigner den Dank seiner Fraktion an die Volksanwälte, aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volksanwaltschaft, zusammen.

"Die Berichte der Volksanwälte zeichnen sich ebenso wie jene des Rechnungshofes durch eine hohes Maß an Sachlichkeit und Objektivität aus und helfen auf diese Art in besonderem Maße, die Qualität der Verwaltung zu verbessern und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt zu ihrem Recht zu verhelfen." Aigner weist in diesem Zusammenhang auf den in der Bundesverfassung vorgesehenen Bestellungsmodus für die Volksanwälte hin, der sich wohltuend von jenem des Wiener Kontrollamtsdirektors abhebt.

Die Bundesverfassung garantiert die weitest gehende Unabhängigkeit für Rechnungshof und Volksanwaltschaft, während sich die Wiener SPÖ seit vielen Jahren weigert, das Kontrollamt zu einem richtigen Landesrechnungshof weiterzuentwickeln. Die zahlreichen Ausgliederungen aus der Gemeindeverwaltung führen vielmehr zu zahlreichen zusätzlichen Kontrolldefiziten. So ist etwa die Volksanwaltschaft bei der Prüfung des Fonds Soziales Wien auf das Entgegenkommen des FSW angewiesen, da eine gesetzlich verankerte Prüfungsbefugnis seitens der SPÖ-Mehrheit nicht gewährleistet wird.

Lob ist nicht Aufgabe einer Kontrolleinrichtung

"Das schönste Lob, das eine Kontrolleinrichtung aussprechen kann, ist die Feststellung, dass nach einer genauen Prüfung keine Missstände im Bereich der Verwaltung festgestellt werden konnten. Eine darüber hinausgehende Lobhudelei, wie sie von der SPÖ offenkundig erwartet wird, ist für eine Kontrolleinrichtung völlig unangebracht", betont Aigner in Anspielung auf so manchen Kontrollamtsbericht.

Besondere Sensibilität im Bereich der Sozialhilfe gefordert

Inhaltlich sticht am Bericht der Volksanwaltschaft vor allem ins Auge, dass gerade im Bereich der Sozialhilfe, also bei den Ärmsten der Armen, relativ häufig Missstände zu verzeichnen waren. In mehreren beanstandeten Fällen verlangte das Sozialamt lange zurückliegende Leistungen retour. Das ungeachtet der Tatsache, dass die Zahlungspflichtigen ohnehin vom unpfändbaren Existenzminimum leben müssen. "In diesen Fällen müssen die Behörden besondere Sensibilität an den Tag legen, da sie es mit Menschen zu tun haben, die ohnehin am Rande der Existenz leben müssen. Für formaljuristische Spitzfindigkeiten darf in diesem Bereich der Verwaltung wahrlich kein Platz sein", fordert Aigner abschließend.

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