BZÖ - Bündnissprecher Scheuch: "Darabos ist zu bemitleiden!"

Entwurf zum neuen Asylgesetz trägt in allen wichtigen Punkten die Handschrift des BZÖ.

Wien (OTS) - "Man kann Darabos nur bemitleiden" stellte der Bündnissprecher des BZÖ DI Uwe Scheuch heute zur Asyldebatte in der SPÖ fest.
"Einerseits weiß Darabos ganz genau, dass sich zu den vom BZÖ geforderten und im Gesetzesentwurf auch festgeschriebenen Verschärfungen des Asylgesetzes nichts geändert hat, andererseits will er seinen Genossen weis machen, dass er dem Entwurf, ach so viele, Giftzähne gezogen hat."

Erinnerungen an FPÖ-Streitereien werden wach. Auch damals sind die verantwortungsbewußten, gestaltungswilligen Politiker von völlig verqueren Forderungen derer, die nunmehr diese Altpartei anführen, behindert worden. Die Gründung des BZÖ und der Verhandlungserfolg des BZÖ beim Asylgesetz zeigt wie notwendig die Gründung einer zukunftsorientierten, bürgernahen Bewegung für Österreich war.

Man hat während der Verhandlungen im Innenausschuß weitere wichtige Verschärfungen gegen den Willen der SPÖ im Entwurf verankern können. So ist nun die Zustimmung des hungerstreikenden Fremden zur Überstellung in eine Justizanstalt oder ein Krankenhaus zwecks medizinischer Beobachtung oder Behandlung nicht mehr nötig.
"Das ist eine weitere sehr wichtige Maßnahme um das Freipressen aus der Schubhaft zu verhindern."

Verwundert zeigte sich Scheuch, dass Innenministerin Prokop nicht längst bekanntgegeben hat, dass die SPÖ nicht eine einzige größere Änderung des Regierungsentwurfes verhandeln konnte.

"Es gibt keine Einigung von ÖVP und SPÖ, sondern eine bloße Zustimmung der SPÖ zum vorliegenden Entwurf der Regierung, welcher in den maßgeblichen Punkten die Handschrift von Miklautsch und Partik-Pable trägt und vollkommen die Linie des Bündnis Zukunft Österreich widerspiegelt.Selbst die Grünen, sonst nicht gerade für ihren ungetrübten Blick auf politische Ereignisse bekannt, sehen diesen Umstand.

Zur Kritik der FPÖ am neuen Asylentwurf verwies Scheuch auf die Aussagen von Partik-Pable, dass es die schärfstmögliche Variante ist. "Das BZÖ bewegt sich mit seiner Politik im Gegensatz zu manchem politischen Mitbewerber immer im Rahmen von Verfassung und Menschrechtskonvention", so Scheuch.

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