Jarolim zu Scheuch: Verdacht der ungarischen Behörden auf Versicherungsbetrug bedarf lückenloser Aufklärung

Parl. Anfrage soll klären, ob Rechtshilfeansuchen gestellt wurden und wie diese behandelt wurden

Wien (SK) "Lückenlose Aufklärung" forderte SPÖ-Justizsprecher am Samstag bezüglich des Verdachts des Versicherungsbetrugs in der Causa Scheuch. Wie das "profil" in einer heutigen Vorausmeldung berichtete, habe es sogar zeitweilig einen Haftbefehl gegen den heutigen BZÖ-Sprecher gegeben. "Schließlich wurde ein mutmaßliche Helfer Scheuchs wegen Beihilfe zum Versicherungsbetrug verurteilt. Als Haupttäter wurde Scheuch genannt", betonte Jarolim. ****

Zu hinterfragen seien vor diesem Hintergrund auch weitere Versicherungsfälle, die "profil" recherchiert hatte. Danach soll Scheuch bereits im Dezember 1999 einen Autodiebstahl bei einer Versicherung als Schadensfall geltend gemacht haben. Und im Mai 2000 soll einem Geschäftspartner Scheuchs ein Auto gestohlen worden sein. Die ungarischen Behörden verzichteten schließlich auf weitere Maßnahmen gegen Scheuch. Da laut "profil" das Hauptdelikt nicht in Ungran, sondern in Österreich begangen worden sei. Für Jarolim ergeben sich daraus eine reihe an Fragen, die er in einer parlamentarischen Anfrage geklärt haben will. Zum Beispiel, ob Ungarn jemals einen Antrag auf Rechtshilfe gestellt hat, oder ob jemals die Indizien untersucht wurden, die die ungarischen Behörden dazu bewogen haben, den Begehungsort des mutmaßlichen Hauptdelikts in Österreich zu sehen.

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