Gorbach unterstützt Haider: Rolle des Bundesrats diskutieren

Länderinteressen wahren - bei Verwaltung einsparen

Wien, 2005-07-02 (OTS) - Vizekanzler Hubert Gorbach begrüßte die Vorschläge Jörg Haiders und sprach sich heute erneut für eine konstruktive Diskussion über die Rolle des Bundesrates aus. Länderinteressen sollten im Vordergrund stehen, das parteipolitische "Hickhack" ein Ende haben - auch mit der Konsequenz, über Alternativen föderaler Mitbestimmung nachzudenken. *****

Die Existenz der "zweiten Kammer" wird unterschiedlich begründet: Zum einen wird ihr eine Qualitätsverbesserung bei der Gesetzgebung zugeschrieben, andere sehen ihre Funktion in der Repräsentation bestimmter Interessen. Dahinter steckt der Gedanke, dass ein demokratisches System der "checks and balances", also der Gegengewichte im politischen Willensbildungsprozess, bedarf.
In Österreich übt der Bundesrat die Funktion der "zweiten Kammer" aus. Seine primäre Aufgabe ist die Vertretung der Interessen der Länder im Prozess der Bundesgesetzgebung, weswegen er oft auch als "Länderkammer" bezeichnet wird.

Gorbach: "Leider sind die ureigentlichen Aufgaben des Bundesrates in den Hintergrund gerückt. Gerade weil der Österreich-Konvent keine Lösung gebracht hat, sollte man die Rolle der Zweiten Kammer weiter diskutieren."

Die Wahrung von echten Länderinteressen sei außerdem in einer schlankeren Form möglich. Es gehe vor allem um Einsparungen im Verwaltungsbereich, etwa mittels Bündelung der Kompetenzen von Bund, Ländern und Gemeinden. Der Bund gebe allein für Abgeordnetengehälter ca. 5 Millionen Euro für den 62-köpfigen Bundesrat aus - ohne Lohnnebenkosten und Spesen. "Naheliegend wäre, hier an die Landeshauptleutekonferenz anzuknüpfen", so der Vizekanzler. Am Vorschlag des Kärntner Landeshauptmanns, die Stärkung der Regionen innerhalb der EU aufs zu Tapet bringen, fand Gorbach ebenfalls Gefallen.

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