SP-Haider: Der Lack ist ab - Innenministerium verursacht Chaos-Tage in der neuen Polizei

PolizistInnen wurden völlig unvorbereitet vor neue Aufgaben gestellt

Linz (OTS) - Seit 1. Juli ist die neue Polizei in Österreich im Einsatz und schon häufen sich wegen der schlechten Vorbereitung durch das Innenministerium die Unzulänglichkeiten und Probleme.
"Schon nach 2 Tagen ist klar, wie schlampig und schlecht das Innenministerium die Polizistinnen und Polizisten speziell in den Städten auf die geänderte Aufgabenstellung etwa im Kriminaldienst vorbereitet hat. Dazu kommt noch, dass in den Städten nicht einmal klar ist, nach welchem Dienstzeitsystem die Beamtinnen und Beamten wann Dienst versehen sollen. Da wird derzeit nur improvisiert. Würden die Polizistinnen und Polizisten das ministerielle Chaos nicht durch ihre Einsatzfreude und Disziplin kompensieren, würde die Polizei auf die totale Handlungsunfähigkeit zusteuern," kritisierte Erich Haider vom Kompetenzteam Sicherheit der SPÖ die ersten Tage Polizei neu.

Zu diesem Chaos kämen der seit Jahren bekannte eklatante und von der ÖVP verursachte Personalmangel sowie die Verunsicherung durch die ständigen undurchdachten Organisationsänderungen, die die Polizei mehr mit sich selbst beschäftigten als mit ihren Aufgaben. Viele Polizeiangehörigen seien derzeit mehr Möbelpacker und Monteure als Exekutivbeamte, stellt Haider fest.

Dazu wäre es seit 1. Juli auch in den Städten so, dass die Beamten in den Polizieinspektionen (früher Wachzimmer) für die durchgängige Ermittlung von Kriminalfällen bis hin zur vollständigen Anzeige an die Justiz zuständig wären. Bis zu einem bestimmten Level ist das jetzt nicht mehr Sache der früher eigenständigen Kriminalpolizei. Der neue Kriminaldienst beschäftigt sich jetzt mit mittlerer und schwerer Kriminaltät oder Delikten von kriminellen Verbindungen.
Das Innenministerium hat es im Vorfeld des 1. Juli aber völlig verabsäumt, die ehemaligen SicherheitswachebeamtInnen auf diese neue Form des Dienstes vorzubereiten. Sie wurden weder im Hinblick auf die Ermittlungsführung noch auf die formalen Notwendigkeiten der Anzeigeerstattung an die Justiz geschult. In diesem Bereich herrschen derzeit blanke Improvisation und der Zufall. Es ist für Verbrechensopfer unzumutbar, dass sie derzeit eher zufällig zu ihrem Recht auf Aufklärung kämen.

Während sich für den ehemaligen Gendarmeriebereich in der Art der Dienstverrichtung kaum etwas verändert habe, stehe die Polizei in den Städten vor völlig veränderten Aufgabenbereichen. Die Polizistinnen und Polizisten hier unvorbereitet zu lassen, sei unverantwortlich und der Beweis, dass die VP-Sicherheitspolitik in der Praxis diese Bezeichnung nicht verdiene, stellte Haider fest.

Ähnlich schlimm sei die Situation bei der Dienstplanung. Es sei völlig unklar, welche Dienstplanung nun im Juli in den Städten gelte. Daher laufe der alte Dienstplan derzeit einfach weiter. Diese unklaren Verhältnisse müssen sofort bereinigt werden, forderte Haider.

"Nun wird aber auch sichtbar, wie sehr die neue Organisation der Polizei die Aufstiegsmöglichkeiten für die Beamtinnen und Beamten verschlechtert hat. In der mittleren Führungsebene sind österreichweit 986 Planstellen gestrichen worden. Allein in Oberösterreich gibt es 183 dieser Funktionen weniger. Das nimmt jungen dienstführenden Beamten nahezu jede Perspektive. Die Folge davon ist ein schlechteres Einkommen," zeigt der oberösterreichische SP-Vorsitzende auf.

Wie schlecht die Vorbereitung der Zusammenlegung seitens des Innenministeriums war, zeigten auch eher skurrile Ereignisse. Nicht nur, dass es bei der Montage der neuen Polizeischilder an den Dienststellen zu Problemen kam, blättert jetzt auch der Lack an vielen der neuen Polizeischilder ab. "Der Lack ist schon nach 2 Tagen ab. Das ist wohl mehr als ein Symbol für die gescheiterte VP-Politik in Sachen innere Sicherheit", ist für Haider klar.

"Innenministerin Prokop ist gefordert, dieses Chaos zu beenden. Die Bevölkerung und die Polizistinnen und Polizisten haben ein Recht auf eine funktionierende Polizei," so Erich Haider.

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