Parnigoni: Fremdenpaket bringt Verfahrensbeschleunigung

Wien (SK) "Eines der wesentlichen Ziele der SPÖ bei den Verhandlungen um das Fremdenpaket war, dass die Asyl-Verfahren in Zukunft wesentlich rascher durchgeführt werden können. Das konnte auf Druck der SPÖ per Zusagen für Personalaufstockungen erreicht werden", erklärte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Damit wurde einem dringenden Wunsch der Bevölkerung nachgekommen. "Die Österreicherinnen und Österreicher wünschen sich, dass rasch festgestellt wird, ob jemand in Österreich als Flüchtling Asyl erhält, oder nicht." ****

Derzeit gebe es einen "Rucksack" von 28.000 offenen Verfahren. "Diese können nun - nach den erfolgreichen Verhandlungen der SPÖ - rasch abgebaut werden", so Parnigoni. Der SPÖ-Sicherheitssprecher wies darauf hin, dass die Regierung für den UBAS, den Unabhängigen Asylsenat, nur befristete Richter vorgesehen hatte. "Das wäre ein Anschlag auf die Gerichtsbarkeit und die Unabhängigkeit der Richter gewesen, den die SPÖ verhindern konnte", betonte Parnigoni. Auf Druck der SPÖ werden nun 15 bis 20 zusätzliche Richter dem UBAS zur Verfügung stehen. Auch in der ersten Instanz sollen an die 120 zusätzliche MitarbeiterInnen für die Asylverfahren eingestellt werden.

Parnigoni erinnerte an die Erfahrungen in Deutschland, wo es wegen des Ballasts von 480.000 offenen Asylansuchen Anfang der 90er Jahre zu großen innenpolitischen Turbulenzen gekommen war. "Personelle Aufstockungen und organisatorische Maßnahmen haben dazu geführt, dass Asyl heute kein Thema in Deutschland mehr ist", erläuterte Parnigoni. "Mit der personellen Aufstockung - und das wurde auch von Verfassungsexperten im Hearing des Innenausschusses bestätigt - können auch in Österreich qualitätsvolle und den Grundrechten entsprechende Verfahren in möglichst rascher Zeit gewährleistet werden", so Parnigoni abschließend. (Schluss) up

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