SP-Haider: Breiter Widerstand gegen Verkauf von Postbus/Bahnbus hat Wirkung gezeigt

Gewerkschaft und Personalvertretung erkämpften Sozialplan

Linz (OTS) - Heftigster Widerstand von allen Seiten, eine funktionierende Allianz von Sozialdemokratie, Gewerkschaft, Personalvertretung sowie eine breite Mobilisierung der Öffentlichkeit haben Wirkung gezeigt und dazu geführt, dass der nun abgeschlossene Teilverkauf eines Drittels der Postbus- und Bahnbuslinien für die Betreiber dieses absolut unnötigen Privatisierungsdeals zu einem eher bescheidenen Ergebnis geführt hat, was das Verkaufsvolumen betrifft. "Da dieser jüngste Deal sicher nicht das Ende des Ausverkaufswahns der Bundesregierung ist, werden wir weiterhin wachsam sein und auch künftigen Zusperr- und Verkaufsplänen unseren anhaltenden Widerstand entgegensetzen", stellte LH-Stv. Erich Haider fest.

"Die Teilprivatisierung von Postbus und Bahnbus ist ein politischer Willkürakt, der wirtschaftlich keinen Sinn macht. Das haben auch die Menschen, die als Kunden tagtäglich auf die verlässlichen Fahrten von Postbus und Bahnbus angewiesen sind, erkannt und gemeinsam mit uns den Druck verstärkt", so Haider. So haben zum Beispiel Postgewerkschafter im Verkehrsministerium Schachteln mit 200.000 Unterschriften aus der Bevölkerung deponiert. Die marktbeherrschende Stellung durch den Zusammenschluss von Postbus und Bahnbus wurde von den Betreibern der Privatisierung zwar als Argument immer wieder ins Treffen geführt, vom Kartellgericht aber nicht so gesehen. Effizienzsteigerungen, verbesserte Wettbewerbsbedingungen und ähnliches - das haben Beispiele im Ausland hinlänglich gezeigt - sind ohnehin nicht zu erwarten.

"Die Gefahr, dass unrentable Linien von privaten Betreibern eingestellt werden, ist jedoch nicht vom Tisch. SchülerInnnen, Pendler, arme und ältere Menschen, die kein Auto haben, oder sich ein solches nicht mehr leisten können, könnten dann ihr einziges Nahverkehrsmittel verlieren. Das werden wir auf jeden Fall verhindern", stellte Haider unmissverständlich klar.

Haider dankte Gewerkschaft und Personalvertretung, deren Erfolg es ist, dass ein hart erkämpfter Sozialplan die Rechte jener Bediensteten garantiert, die mit dem Verkauf der jeweiligen Pakete nun den Arbeitgeber wechseln müssen, für ihren Einsatz. Ursprünglich sollten dies fast 1.000 MitarbeiterInnen in ganz Österreich sein, jetzt sind es 169, 15 davon in Oberösterreich.

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