UNI-SENAT OHNE STUDIERENDE!

Graz (OTS) - Die Universitätsvertretung der ÖH-Medizinische
Universität Graz beschneidet sich ihrer Rechte! Mit den Stimmen von
GRAS und VSStÖ wird die Bestellung von Mitgliedern der
Studierendenkurie in den Senat der Medizinischen Universität Graz
verhindert!

Demokratie versus Machtrausch

Das Universitätsgesetz sieht vor, dass die neu konstituierte
Universitätsversammlung der ÖH die Mitglieder der studentischen Kurie
in den Senat der Universität entsendet. Nach einfacher d´Hondt´scher
Rechnung würden damit jeweils zwei Vertreter von GRAS und AG und ein
Vertreter von VSStÖ entsandt. GRAS und VSStÖ verhindern dies indem
sie dem Verfahrensantrag des stv. ÖH-Vorsitzenden SCHALLER auf
Schluss der Rednerliste zustimmen - entgegen den Protesten der
AG-Mandatare.

Entscheidung der Wähler/innen ignoriert

"Die Vorsitzenden SCHALLER (GRAS) und KUCKENBERGER (VSStÖ)
verkraften scheinbar nicht, dass der Aktionsgemeinschaft nach den
letzten ÖH-Wahlen ein zusätzlicher Sitz im Uni-Senat zusteht", so
Philipp REIF (Obmann der AG-Medizin). "Um jeden Preis wollen SCHALLER
und KUCKENBERGER das Mitwirken von AG-Mandataren verhindern. So
akzeptieren sie zum Beispiel nicht, dass die Aktionsgemeinschaft ihre
Mitglieder im Senat selbst benennt. SCHALLER steht auf dem
Standpunkt, er könne bestimmen, wer für die Aktionsgemeinschaft in
das höchste Gremium der Medizinischen Universität entsandt wird."

Nach einem Verfahrensfehler bei der Abstimmung über die Entsendung
der studentischen Senatsmitglieder bei der konstituierenden
Universitätsversammlung (UV) vor zwei Wochen beriefen die
Vorsitzenden der ÖH-Med für heute eine außerordentliche UV ein. Dort
sollten die gewählten Mitglieder zum Senat ihres Amtes enthoben und
neue Mitglieder - diesmal mit der richtigen Mandatsgewichtung -
gewählt werden. In einem Akt, der totalen Ignoranz der Wählerinnen
und Wähler stellt der stv. ÖH-Vorsitzende Schaller in der laufenden
Debatte um die Sitzverteilung einen Antrag auf Schluss der
Rednerliste, genau wissend, dass damit eine Neuwahl der
Senatsmitglieder verhindert wird. Dieser wird mit 3 Gegenstimmen (AG)
und 6 Prostimmen (GRAS und VSStÖ) angenommen.

Angesichts des drohenden Ansturms Deutscher Studenten - Desaster
für die Mitbestimmung durch die Studierenden

Philipp REIF, Obmann der AG-Med, zeigt sich empört über den
erfolgreichen Angriff auf studentische Mitbestimmung durch Grün-Rot
und zeigt die Konsequenzen auf: Angesichts der prekären Situation
rund um den drohenden Ansturm deutscher Studierender auf die
Medizinische Universität Graz ist das mehr als unverantwortliche
Handeln der grünen und sozialistischen Studentenfraktionen nicht mehr
zu verstehen. Nicht nur, dass die Glaubwürdigkeit der studentischen
Kurie im Senat untergraben wurde, die Entscheidungen über das weitere
Vorgehen der Grazer Medizinischen Universität werden dank SCHALLER
und KUCKENBERGER ohne die Stimmen einer demokratisch legitimierten
Studierendenkurie getroffen werden. Stattdessen, muss der - für den
Senat zuständige - stv. ÖH-Vorsitzende SCHALLER schon zu Beginn der
neuen Amtszeit mit "Notfallsverordnungen" hantieren. Ich verstehe
nicht, dass sich das grün/rote Vorsitzteam in die tiefste Schublade
der Parteipolitik - auf Kosten der Studierenden - begibt; frei nach
dem Motto: Entweder wir oder gar niemand."

Rückfragehinweis:
AktionsGemeinschaft
Phillip Reif
Obmann der AG Graz
Tel.: 0699/11883089

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AGP

print