Bures kritisiert Schüssel als "Kanzler der Rekordarbeitslosigkeit"

Wien (SK) "Die Auswirkungen der Wirtschaftspolitik der
Regierung Schüssel sind wirklich verheerend", sagte
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zu den heute veröffentlichten
Arbeitsmarktdaten für den Juni. Die Arbeitslosenquote (inklusive
Schulungen) erreicht mit 7,3 Prozent den höchsten Juni-Wert der
Zweiten Republik, genauso wie auch die Arbeitslosenzahl mit 258.863
einen absoluten Negativ-Rekord bedeutet. "Schüssel ist der Kanzler
der Rekordarbeitslosigkeit", sagte Bures, die darauf verwies, dass
seit Antritt der Regierung Schüssel die Arbeitslosenzahl um 75.500
gestiegen ist. ****

Besonders dramatisch ist die Lage für Jugendliche, die
Jugendarbeitslosigkeit stieg um rund zwölf Prozent. "Die Regierung
hat durch Untätigkeit und Unfähigkeit die Arbeitslosigkeit bei den
jungen Menschen fast verdoppelt", sagte Bures am Freitag gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst. Die Regierung damit in den letzten Jahren
Österreichs Spitzenposition in Europa total verspielt, so Bures
weiter.

Die SPÖ fordert die Regierung zum Handeln auf. Das
"Mini-Paket", das die Regierung am 1. Mai beschlossen hat und über
das nächste Woche in den Nationalrat abgestimmt wird, und der
ständige Hinweis auf die Steuerreform werden aber bei weitem nicht
genügen, sagte Bures. Sie verwies dabei auf Kritik aus den Reihen der
Regierungsparteien. So hat der stv. WKÖ-Generalsekretär Mitterlehner
erst Anfang Juni über die Steuerreform gemeint, dass sie zur
Überwindung der Wachstumsschwäche "entschieden zu wenig" sei.

Bures erneuerte die Forderung der SPÖ nach einer Reparatur
der völlig misslungenen Steuerreform: Wachstum, Investitionen und
Kaufkraft müssen gefördert werden. "Nur durch eine echte Entlastung
der kleinen und mittleren Einkommen kann Inlandsnachfrage gestärkt
werden; und bei den Unternehmen müssen gezielt Investitionen
gefördert werden", betonte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. (Schluss)
wf

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