"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Bitte keine Solos" (Von Claus Reitan)

Innsbruck (OTS) - Verblüffend, wie kurz und bündig sich Politiker
gelegentlich auszudrücken vermögen. "Unsinn" lautet klipp und klar
die Antwort von Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer, auf
die Frage, was er denn von der in Niederösterreich geplanten Steuer
auf Handymasten halte. Dieses Unding löst Kopfschütteln, Bedenken und
Widerstand aus, wird, das ist möglich und wahrscheinlich, verworfen
werden. Das ist nur eine Frage der nächsten Tage, der Gutachten und
des Veto der Bundesregierung. Die Sache ist für sich verwerflich,
aber nicht das alleinige Problem. Denn alleine die Idee und die
entsprechende Beschlusslage des niederösterreichischen Landtages
offenbaren eine in der Sache falsche Denkweise.

Österreich leidet, es stand schon mehrfach an dieser Stelle,
keineswegs unter zu wenig an Steuern und Regeln, sondern an zu vielen
davon. Nicht die Einheitlichkeit von Gesetzen und Verwaltung ist das
Problem, sondern deren Uneinheitlichkeit und Unübersichtlichkeit. Die
vielzähligen und eben oft länderweisen verschiedenen Regeln lösen
einen hohen Aufwand an Bearbeitung aus, in der Verwaltung ebenso wie
in Unternehmen. Und der ist nicht vertretbar, wenn etwas, was überall
gleich sollte, unterschiedlich geregelt und besteuert wird.

Versuche wie den jüngsten, durch ein Steuersolo zu etwas Geld zu
kommen, gab es in der jüngeren Geschichte mehrere. So wollte
Niederösterreich die nach Wien führenden Stromleitungen besteuern,
die Steiermark das dorthin fließende Wasser. Beides wurde verworfen.
Hier wurde und wird das Falsche probiert, das Richtige hingegen
unterlassen.

Angemessener wäre es, etwa das Dienst- und Pensionsrecht im
öffentlichen Dienst der Länder einheitlich zu gestalten. Das brächte
eine der notwendigen Voraussetzungen für die angeblich angestrebte
Mobilität und Flexibilität. Ebenso wäre es passender, Sondersteuern
oder Sonderbegünstigungen wenn schon, dann eben für besondere Fälle
einzuführen. Etwa, wenn es um die Besiedelung des ländlichen Raumes
geht, die in einigen Ecken der Republik tatsächlich zurückgeht. Oder
wenn es um einen Ausgleich zwischen ertragsstarken und
ertragsschwachen Regionen geht. Vielleicht wäre hier mit
Begünstigungen im Steuerwesen mehr zu erreichen als mit Förderungen.
Aber genau diese, nämlich die richtige Diskussion wird nicht geführt.
Mit politischer Leidenschaft widmet man sich hingegen der falschen,
jener der Sonderwege. Solche führen zu oft ins Abseits.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion
Tel.: 05 04 03 DW 601

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