Darabos: SPÖ konnte ursprünglichem Asylgesetz Giftzähne ziehen

Wien (SK) Als "teilweise tatsachenwidrig" bezeichnete
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die heutigen Aussagen von
Justizministerin Miklautsch zum neuen Asylgesetz. Der SPÖ sei es
gelungen, einen äußerst problematischen Vorschlag der Regierung
völlig zu überarbeiten, betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Darabos wies darauf hin, dass der Erstentwurf zum neuen Asylgesetz
nur so von "Verfassungswidrigkeiten gestrotzt hat". Der
Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes habe an die 40
Verfassungswidrigkeiten festgestellt. "Das Gesetz, das jetzt
beschlossen wird, ist ein völlig neues. Es bringt vor allem raschere
Asyl-Verfahren, ist verfassungskonform und entspricht der
Menschenrechtskonvention sowie der Genfer Flüchtlingskonvention - und
das wurde erst auf Drängen der SPÖ erreicht", unterstrich Darabos.
****

Darabos betonte Freitag weiters gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass
gegen den Willen des Asylwerbers keine Zwangsernährung möglich ist.
Die einzigen Personen, die gegen ihren Willen zwangsernährt werden
können sind und bleiben nach Paragraph 69 StVG weiterhin
Strafgefangene. "Niemand anderer - auch nicht Schubhäftlinge - dürfen
nach Österreichischem Recht und nach den neuen Bestimmungen im
Fremdenpolizeigesetz zwangsernährt werden", stellte der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer klar. Zudem machte Darabos darauf
aufmerksam, dass "traumatisierte Flüchtlinge nicht abgeschoben werden
dürfen, wenn es zu einer Verschlechterung des Krankheitsverlaufes
kommt oder die Heilungsmöglichkeit fehlt". Dies sei auch in der von
Miklautsch erwähnten Ausschussfeststellung festgeschrieben, auch erst
auf Druck der SPÖ. "Erst durch unsere konstruktiven Einwürfe und
Vorschläge haben wir dafür gesorgt, dass das neue Asylrecht
Schutzbedürftigen weiterhin die Hilfe gibt, die sie brauchen, und die
oben genannten Kriterien erfüllt werden. Und nur aufgrund unserer
Beharrlichkeit konnten dem ursprünglichen Gesetz die Giftzähne
gezogen werden", so Darabos abschließend. (Schluss) ps

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print