SJ Wien: Wiener SPÖ-Nationalratsabgeordnete sollen gegen Asyl- und Zivildienstgesetz stimmen

Kurswechsel der Sozialdemokratie ist noch immer möglich

Wien (OTS) - Ludwig Dvorak, Vorsitzender der Sozialistischen
Jugend Österreich, und Sandra Breiteneder, Vorsitzende der SJ Wien, fordern alle Wiener SPÖ-Nationalratsabgeordneten dazu auf, in der Nationalratssitzung Mitte kommender Woche gegen die ÖVP-Entwürfe des Asyl- und Zivildienstgesetzes zu stimmen. "Die SPÖ steht kurz davor, sich von ÖVP und blauorangen KonsortInnen über den Tisch ziehen zu lassen. Das kann aber noch durch die Abstimmung im Nationalrat verhindert werden", so Breiteneder und Dvorak am Freitag.

Für den Zivildienstbereich findet Breiteneder das Abgehen von der Forderung nach vollkommener Gleichstellung und der Abschaffung der notwendigen 2/3-Mehrheit inakzeptabel. Bezeichnend für den Unwillen der ÖVP ist für Breiteneder vor allem der Umstand, dass nicht einmal beim Verpflegungsgeld konkrete Zahlen benannt werden: "Die vage Zusage, dass die Innenministerin das regeln wird, erinnert nur allzu sehr an die Ära Strasser. Seit Jahren warten die Zivildiener vergeblich auf ein Verpflegungsgeld, das tatsächlich existenzsichernd ist. Offenbar ist die ÖVP nicht ernsthaft an einer Verbesserung der Situation der Zivildiener interessiert."

Breiteneder lehnt auch den ÖVP-Entwurf zum Asylgesetz ab. Es sei nicht notwendig, sich dem schwarz-blauorangen Regierungskurs unterzuordnen: "Dieses Asylgesetz trifft die Schwächsten unserer Gesellschaft. Die Regierungsparteien sollen alleine die Verantwortung für ihre Verhandlungsunwilligkeit tragen. Die Sozialdemokratie muss sich auf die Seite der Menschenrechte stellen."

Abschließend appellieren Breiteneder und Dvorak noch einmal an die Wiener sozialdemokratischen Abgeordneten, alles daran zu setzen, die drohende Blamage doch noch zu verhindern: "Nach fünf Jahren Opposition gegen eine Politik des Sozialabbaus und der Entsolidarisierung steht nun die Glaubwürdigkeit der SPÖ auf dem Spiel. Diese gilt es wieder herzustellen. Sollte das nicht gelingen, ermöglicht die SPÖ den Regierungsparteien einen billigen Sieg."

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