Tumpel zur Konjunkturprognose: 255.000 Arbeitslose zahlen für die falsche Wirtschaftspolitik der Regierung

Wien (OTS) - Als "neuerlichen Beweis für die grundfalsche
Wirtschaftspolitik der Regierung" sieht AK Präsident Herbert Tumpel
die heute veröffentlichten Konjunkturprognosen. "Für eine Trendwende
auf dem Arbeitsmarkt war schon das ursprünglich prognostizierte
Wachstumsplus von 2,3 Prozent zu wenig", sagt Tumpel, "die nach unten
revidierten 1,8 Prozent bedeuten im Klartext, dass die dramatisch
hohe Arbeitslosigkeit in Österreich weiterhin die Hauptsorge Nummer 1
bleiben wird." Im Jahresdurchschnitt 2006 wird es in Österreich den
Höchststand von 255.000 Arbeitslose geben - um 60.000 mehr als noch
zu Beginn des Jahrzehnts. "Ausreden auf die internationale Konjunktur
lasse ich nicht gelten", sagt Tumpel, "dieses Fiasko ist zu einem
guten Teil hausgemacht." Die Regierung habe für ein
"Kurzzeit-Nulldefizit" die Inlandsnachfrage nachhaltig ruiniert und
die Steuerreform habe viel zu wenig Impuls gebracht für mehr Wachstum
und Beschäftigung. Tumpel: "Den Leuten bleibt wegen der ständigen
Belastungen einfach zu wenig Geld zum Ausgeben." Zusätzlich zur
Binnennachfrage sei jetzt mit dem Einbruch bei den Exporten auch "der
letzte Rettungsanker" weggefallen. "Für diesen europäischen
Kaputtsparkurs, den die österreichische Regierung maßgeblich
mitprägt, zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit weiter
steigender Arbeitslosigkeit", sagt Tumpel. Der AK Präsident fordert
mehr öffentliche Investitionen in Straße, Schiene, Telekommunikation
und eine Entlastung der Arbeitnehmer. Tumpel: "Wir brauchen kein
Steuerparadies für einige große Unternehmen. Wir brauchen eine
Wirtschaftspolitik, die mehr Wachstum und Beschäftigung bringt."

Grund für die schwache Konjunktur ist die anhaltende
Konsumschwäche. Die Konsumausgaben der privaten Haushalte liegen im
Jahr 2005 nur um real 4,5 Prozent höher als im Jahr 2000 - das
durchschnittliche Wachstum betrug also nur 0,9 Prozent. "Der Grund
dafür liegt auf der Hand", sagt Tumpel, "den Leuten bleibt wegen der
ständigen Belastungen zu wenig Geld zum Ausgeben." Die Steuerreform
der Regierung habe gerade den Kleinverdienern mit hoher Konsumneigung
wenig gebracht, weil die Negativsteuer nicht erhöht wurde, die
Belastungen, wie etwa die Energiesteuern, die Bezieher kleinerer
Einkommen daher besonders treffen. Zusätzlich verschiebt sich das
Steueraufkommen: Das Aufkommen an Gewinnsteuern wird im Jahr 2006 um
zwei Prozent niedriger sein als im Jahr 2000, jenes an Lohnsteuern um
mehr als 20 Prozent höher.

Folge des schwachen Wirtschaftswachstums: Die Zahl der
Arbeitslosen steigt weiter und wird 2006 mit 255.000 Arbeitslosen im
Jahresdurchschnitt einen neuen Höchststand erreichen. Die Zahl der
arbeitslosen Jugendlichen (15 bis 24 Jahre) ist von 27.000 im Jahr
2000 auf über 40.000 gestiegen. "Trotz dieser dramatisch hohen
Arbeitslosigkeit sorgt die Regierung mit ihren Maßnahmen dafür, dass
das Arbeitskräfteangebot weiter wächst", sagt Tumpel, "obwohl es etwa
im Tourismus immer mehr Arbeitskräfte aus Ostdeutschland gibt, holt
die Regierung noch mehr Saisoniers ins Land und obwohl es keine
Arbeitsplätze für die Jungen gibt, erhöht die Regierung das
Pensionsantrittsalter." Die Folge: Sogar wenn sich die Konjunktur
erholen sollte, wird die Arbeitslosigkeit weiter steigen, wenn die
Regierung nicht endlich einen wirtschaftspolitischen Kurs für mehr
Wachstum und Beschäftigung einschlägt.

Rückfragehinweis:

Christian Spitaler
   AK Wien Kommunikation
   tel.: (+43-1) 50 165 - 2152
   mobile: (+43) 664 45 43 43 6
   mailto:christian.spitaler@akwien.at
   http://wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW

print