ÖGB: Regierung darf sich aus Beschäftigungspolitik nicht abmelden

Wien (ÖGB) - Die bisherigen, ohnehin gedämpften konjunkturellen
Perspektiven für die österreichische Wirtschaft und die dort
beschäftigten ArbeitnehmerInnen werden durch die jetzt vorgelegten
Konjunkturprognosedaten des Wifo neuerlich beeinträchtigt.
Hauptfaktoren für das neuerlich nach unten korrigierte
Wirtschaftswachstum sind der Rückgang der Binnennachfrage und der
regelrechte Einbruch beim privaten Konsum um 0,6 Prozentpunkte.
"Dafür ist in sehr hohem Maße direkt die Regierung verantwortlich zu
machen", kritisiert Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB,
und ortet dringendsten Handlungsbedarf bei Steuerreform,
Infrastruktur und EU-Übergangsregeln.++++

"Die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik hat verheerende
Auswirkungen auf die ArbeitnehmerInnen in Österreich", erklärt Dr.
Leutner anlässlich der heute veröffentlichten Konjunkturprognose für
die Jahre 2005 und 2006. Obwohl Monat für Monat die Arbeitslosigkeit
traurige Rekordwerte erreicht, beschränkt sich die Regierung auf das
Kommentieren von Zahlen. Statt prächtig inszenierte
Beschäftigungsgipfel zu veranstalten, die nichts bringen, sind
wirksame Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und damit zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erforderlich. Leutner: "Es ist
Aufgabe der Bundesregierung für Beschäftigungsdynamik zu sorgen, um
das Vertrauen der Menschen wieder herzustellen."

Die Fehler und die Untätigkeit der Regierung kämen in der Prognose
durch eine Aufwärtskorrektur der Arbeitslosigkeit und der erhöhten
Inflationsrate besonders deutlich zum Vorschein, sagt Leutner.
Besonders kritisch ist dabei die Situation am Arbeitsmarkt 2006. Die
Prognose geht davon aus, dass die Arbeitslosenquote auf 7,3 Prozent
steigen wird, während die Gesamtbeschäftigung zurückgeht. Verschärft
wird die Situation zusätzlich durch die Forderung nach einer
vorzeitigen Öffnung des Arbeitsmarktes für die neuen EU-Länder.

"Die heute veröffentlichten Konjunkturprognosen sind das x-te
Warnsignal, und verlangen endlich Handeln statt Reden und
Kommentieren", erklärt der Leitende Sekretär im ÖGB.

Der ÖGB fordert daher:

O Eine Stärkung kleiner und mittlerer Einkommen durch ein
Lohnsteuersenkungs-Paket in Höhe von einer Mrd. Euro. Dieses muss
insbesonders zu Gunsten kleiner und mittlerer Einkommen erfolgen.
Weiters eine Verdoppelung der Negativsteuer von 110 auf 220 Euro, die
Anhebung des Pendlerpauschales um weitere 15 Prozent und angesichts
der ständig steigenden Treibstoffpreise eine Erhöhung des amtlichen
Kilometergeldes auf 42 Cent.

O Ausbau der Infrastruktur durch zusätzliche öffentliche Mittel für
den Infrastrukturausbau und dass wichtige Projekte in Angriff
genommen bzw. begonnene Projekte beschleunigt werden.

O Die Verlängerung der Übergangsfristen um weitere drei Jahre: Im
Rahmen der jüngsten EU-Erweiterung wurde eine 7-jährige
Übergangsfrist in drei Phasen für die ArbeitnehmerInnenfreiheit
vereinbart. Spätestens Ende April 2006 muss entschieden werden, ob
die erste Phase um drei Jahre verlängert wird. (ew)

ÖGB, 1. Juli 2005
Nr. 432

Rückfragehinweis:
ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Ernst Weber
Tel.: (++43-1) 534 44/361 DW
Fax: (++43-1) 533 52 93
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