Eiserner Schweiger Pühringer schickt bei Landesspitälerverkauf Gespag vor

Linz (OTS) - Bestätigt hat der Gespag-Vorstand gestern, dass ein
KPMG-Gutachten existiert, wobei ungeklärt blieb, ob Landeshauptmann
Pühringer der Auftraggeber dieses Gutachtens ist, fasst SP-Klubobmann
Dr. Karl Frais den aktuellen Stand zum Landesspitälerverkauf
zusammen. "Es ist ungewöhnlich, wenn man den Landeshauptmann als
Eigentümervertreter um Aufklärung ersucht und dieser stellvertretend
für sich die Gespag antworten lässt. Offenbar setzt Pühringer
mittlerweile auf die in der ÖVP beliebte Taktik des Schüsselschen
Schweigens", so Frais. Klar sei, dass der Gespag-Vorstand nicht aus
eigenem Antrieb ein KPMG-Gutachten einholen würde, das mit hohem
Kostenaufwand primär verschiedene Verkaufsvarianten für die
Landesspitäler prüft, nur um anschließend zu erklären, es sei kein
Verkauf geplant. "Auch im Aufsichtsrat wurde nichts von einem Verkauf
gesprochen. Der Auftrag muss also von einer anderen Seite gekommen
sein. Womit zwei Fragen offenbleiben: Welche Rolle spielt der
Landeshauptmann als Initiator des Gutachtens? Und wie kann der
Landeshauptmann von bösartigen Unterstellungen sprechen, wenn die
Verkaufsberechnungen schwarz auf weiß vorliegen?", so Frais.

Die Tatsache, dass bereits Verkaufsberechnungen existieren,
unterstreicht die Notwendigkeit, dass im Zuge der Gründung einer
Landesholding jeder Verkauf oder jede Beteiligungsveräußerung von
sämtlichen wirtschaftlich relevanten Landesunternehmen eine
2/3-Mehrheit im Landtag benötigt. Der SP-Klubobmann verlangt von
Landeshauptmann Pühringer seine Schweigetaktik aufzugeben, das
Verkaufsgutachten offen auf den Tisch zu legen und endlich Klartext
zu sprechen. Frais: "Der Landeshauptmann darf sich nicht hinter den
Gespag Vorständen verstecken. Er muss als zuständiger Referent selbst
offen Stellung nehmen - auch wenn ihm das nicht in sein Politkonzept
hineinpassen sollte".

Der Ausverkauf der Landesspitäler sei schließlich keine
Nebensache, die der Landeshauptmann einfach aussitzen dürfe, ist
Frais überzeugt. "Ich fordere den Landeshauptmann auf klar zu sagen
welche Verkaufspläne er mit Hilfe der KPMG und den Gespag-Vorständen
verfolgt. Sollte es keine Verkaufspläne geben, dann hat der
Landeshauptmann die Möglichkeit, dies mit einer Zustimmung zum
SP-Initiativantrag, der für Verkäufe von Landesunternehmen eine
2/3-Mehrheit im Landtag vorsieht, zu beweisen", schließt der
SP-Klubobmann.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Presse
Mag. Andreas Ortner
Tel.: (0732) 7720-11313

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