VP-Aigner: Grünes Licht für SPÖ-Propaganda im In- und Ausland

Demokratiepolitisch bedenklicher Deal unter SPÖ Freunden

Wien (VP-Klub) - "Rechtzeitig am Tag der Auflösung des Wiener Gemeinderates stockt die Wiener SPÖ ihre Propagandakassa kräftig auf. Ohne sich auf eine lange Diskussion einzulassen, beschließen sie mit ihrer Mehrheit im Wiener Gemeinderat einen 10 Jahresvertrag im Wert von 146 Millionen Euro für die Auslandsbüros der Stadt Wien und weitere 73 Millionen Euro für die Auslagerung der Medienaktivitäten an den SP-nahen Bohmannverlag", kritisierte ÖVP Wien Gemeinderat Wolfgang Aigner im gestrigen Wiener Gemeinderat.

Dieser Deal, quasi unter der Hand, und im Dunstkreis von SPÖ Freunderln, betrifft die Einrichtung von Wiener Auslandsbüros und die Auslagerung der Medienarbeit der Stadt Wien. "Neben der bestehenden internationalen Auslandsabteilung der Stadt Wien eine Substruktur aufbauen zu wollen ist unverständlich. Allein das Verbindungsbüro in Wien wird mehr als 500.000,- Euro pro Monat kosten. Aber scheinbar will die SPÖ mit diesen horrenden Summen aus Steuergeld eigene SPÖ Botschaften in den Nachbarstaaten einrichten", vermutete Aigner.

Dubiose Vorgehensweise und viele offene Fragen

Darüber hinaus ist es demokratiepolitisch bedenklich, so Aigner, wenn von der jetzigen Stadtregierung Verpflichtungen eingegangen werden, die über zwei Legislaturperioden hinaus gültig sein sollen. Auch die Vorgehensweise der Ausschreibung gibt Anlass zu Zweifeln, ob hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Aigner: "Es ist schon sehr eigenartig, dass sich an einer EU-weiten Ausschreibung um einen überaus lukrativen Auftrag nur drei Bewerber beteiligen, wovon einer angeblich freiwillig zurückgezogen hat. Wenn man sich jetzt noch in Erinnerung ruft, dass der zukünftige Auftragnehmer wegen seiner Auslands-PR-Abteilung schon 1998 vom Rechnungshof massiv kritisiert wurde, bleibt vieles dubios und viele Frage offen."

Beispiel für rotes Lehenswesen

Der Vertrag mit der Firma Bohmann enthält Klauseln, die eine sittenwidrige Knebelung des Auftragnehmers darstellen. So stellt etwa eine "maßgebliche Änderung der Anteils- oder Beherrschungsverhältnisse" beim Auftragnehmer einen Grund zur fristlosen Kündigung des Vertrages dar. "Wenn demnach der Verlag aus dem SPÖ-Familienkreis herausgelöst wird, kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen. Hieraus wird klar ersichtlich, worum es der SPÖ in Wahrheit geht: Um die Zuschanzung von lukrativen Aufträgen im Partei-Freundeskreis."

Auch die Mitarbeiter des Bohmann-Verlages geloben, sich "als verlängerter Arm des Auftraggebers zu sehen und diesem absolut loyal gegenüberzustehen". "Hier handelt es sich um ein augenfälliges Beispiel für das sozialistische Lehenswesen, das sich lähmend über die ganze Stadt legt. Der Auftraggeber, die Stadt Wien, fordert nicht bloß die korrekte Vertragserfüllung, sondern verlangt von allen Mitarbeitern die bedingungslose politische Loyalität. Das ist für ein mittelalterliches Lehenswesen typisch", so Aigner abschließend.

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