Spesenritter Haider plündert FPÖ-Förderungstöpfe

Klement fordert Haider wegen Befangenheit auf, Befugnis über Parteienförderung abzugeben

Klagenfurt (OTS) - rechtliche Erklärung:
Das Kärntner Parteienförderungsgesetz sieht in klaren Regelungen vor, daß den wahlwerbenden Parteien die Parteienförderung zusteht. Die Parteienförderung steht in Kärnten also der FPÖ, der SPÖ, der ÖVP und den Grünen zu. Das BZÖ war keine wahlwerbende Partei und hat deswegen keinen Anspruch auf entsprechende Förderungen.
Haider ist als BZÖ-Obmann in dieser Frage befangen und hat laut ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes seine Befugnis einem anderen Regierungsmitglied abzugeben.

"Haider wurde darüber in Kenntnis gesetzt, daß das FPÖ-Bundesparteigericht den Abspaltungsparteitag des BZÖ als rechtswidrig beurteilt hat, der sogenannte Parteitag der "orangen Freiheitlichen" eine private Veranstaltung von Strutz&Co. war, sämtliche dort gefaßten Beschlüsse somit keine Rechtswirksamkeit für die FPÖ haben", teilt der gf. FPÖ-Landesparteiobmann Dipl.-Ing. Karlheinz Klement in einer Aussendung mit.
Die Parteienförderung an des BZÖ-Kärnten (Deckname "Die Freiheitlichen in Kärnten") unter Strutz ist somit eindeutig rechtswidrig und müsse sofort eingestellt werden. Sollte Haider diese klare Sachlage übergehen und der FPÖ weiterhin die ihr zustehenden Parteienförderungen verweigern, werde er in einer Amtshaftungsklage persönlich haftbar gemacht. Es kann wohl nicht sein, daß der Spesenritter Haider sein im Koma liegendes BZÖ auf Kosten der FPÖ und der Steuerzahler am Leben erhalte", schloß Klement.

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