"Kleine Zeitung" Kommentar: "Mehr öffentliche Präsenz, das ist der Test für die neue Polizei" (Von Martin Link)

Ausgabe vom 01.07.2005

Graz (OTS) - Nach 146 Jahren ist heute Nacht ein Stück österreichischer Geschichte zu Ende gegangen: Schlag Mitternacht ist die Gendarmerie in der neuen Polizei aufgegangen und mit der Bundespolizei fusioniert worden. Wer gestern seinen Nachtdienst als Gendarmeriebeamter angetreten hat, wurde per Gesetz bis zum Morgengrauen in einen Polizisten verwandelt. Dorfgendarm Polt, der Idealtypus des charmant-hintergründigen Exekutivorgans für das flache Land, wie ihn Alfred Komarek treffend portraitiert hat - er hat endgültig ausgedient.

Vor einigen Jahren noch undenkbar, hat die Regierung die Reform relativ schnell und relativ widerstandslos über die politische Bühne gebracht.

Allein, das Murren der Betroffenen und der Protest der Gewerkschaft haben den Charme des augenzwinkernden Reformskeptizismus, der sich gegen jede Veränderung an sich zur Wehr setzt. Im Konflikt um das Dienstzeitsystem hat sich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst jedenfalls mit dem Beschluss notwendiger gewerkschaftlicher Maßnahmen gerüstet - GÖD-Chef Fritz Neugebauer steht ante portas. Das heißt:
Man wird sich mit der Regierung einigen - koste es den Steuerzahler, was es wolle.

Zudem sind tausende mittlere, höhere und höchste Jobs im Exekutivwesen neu zu besetzen. Das parteipolitisch gefärbte Ränkespiel verursacht heftige Ellbogenduelle und entsprechende Reibungsverluste.

Ob daher im Inneren zusammenwächst, was nach politischem Willen und wirtschaftlicher Überlegung zusammengehört, muss sich erst zeigen.

Denn nicht nur in der Wahrnehmung der Bevölkerung waren Polizist und Gendarm zwei grundverschiedene Wesen.

Der Polizist galt weithin als Fremdkörper in den städtischen Großstrukturen, der Gendarm hingegen war Teil der örtlichen Dorfgemeinschaft und zählte im Quartett mit Bürgermeister, Schuldirektor und Pfarrer gleichermaßen zu den Autoritäten wie Honoratioren - um Ordnung und Sicherheit herzustellen brauchten die Beamten im dezenten Grau nicht unbedingt immer Paragraphen.

Vorerst bedeutet die Zusammenlegung strukturelle Veränderungen - und bekanntermaßen sind neue Organigramme und Geschäftsverteilung schnell festgelegt. Von der Amtsstube auf die Straße: Das war aber eine der deklarierten Stoßrichtungen der Regierung für die Reform. Ob damit mehr Uniform-Präsenz in der Öffentlichkeit verbunden ist, wie sie von weiten Teilen der Bevölkerung gewünscht wird, das wird der tatsächliche Lackmustest für die neue Zweckgemeinschaft.****

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