Sitzung des NÖ Landtages - Fortsetzung

Wien (OTS) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei
getrennter Berichterstattung und Ab-stimmung gemeinsam behandelt:

  • Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Nie-derösterreich für das Jahr 2004 (Berichterstatter: Abgeordneter Helmut D o p p l e r (VP)
  • Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Re-gionalisierung und Dezentralisierung 2004/2005 (Berichterstatter: Abgeordneter Helmut D o p p l e r , VP)
  • Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuld-einlösungen des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2004 (Berichterstatterin: Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r , VP)
  • Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2004 (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann F i n d e i s , SP)
  • Bericht der Landesregierung betreffend EU-Bericht 2004 - Bericht über die fi-nanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2004 (Berichterstatterin: Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r , VP)

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) betonte, dass die erweiterte EU zu einer völlig neuen Konstellation in Niederösterreich geführt habe. Es genüge nicht nur von der Zukunft zu reden, man müsse sie auch durch die richtigen Rahmenbedingungen im Landesentwicklungskonzept ermöglichen. Die FP werde dem Bericht über die Lan-desentwicklung zustimmen. Zum Rechnungsabschluss betonte er, dass die finanzielle Situation Niederösterreichs alles andere als rosig sei. Es sei unverantwortlich, den nachfolgenden Generationen einen solchen "Schuldenberg" zu überlassen. Die FP lehne daher den Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2004 ab.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) erklärte, dass die Grünen den Rech-nungsabschlussbericht ablehnen werden. In diesem Zusammenhang brachten die Ab-geordneten Fasan, Petrovic, Krismer und Weiderbauer einen Resolutionsantrag betreffend gesetzliche Möglichkeiten zur Steuerung bei der Platzierung von Mobilfunk-Sendeanlagen im Ortsgebiet ein. Die beschlossene Sendeanlagenabgabe werde nicht zu einer "Verringerung des Mastenwildwuchses" führen, sondern diene primär dem "Stopfen von Budgetlöchern". Die Handymastenbesteuerung sei legistisch völlig missglückt, stark wettbewerbsverzerrend und verfassungs- und europarechtlich bedenklich.

Abgeordneter Alfredo R o s e n m a i e r (SP) meinte, der Gemeindeförderungsbe-richt 2004 gleiche einem Telefonbuch und sei nicht zeitgemäß aufbereitet. Zudem seien die Gemeinden mit steigenden Ausgaben konfrontiert und immer mehr auf Basis-förderungen angewiesen. Zudem verlangte er eine Erhöhung des Kilometergeldes. Er brachte gemeinsam mit der Abgeordneten Vladyka einen Resolutionsantrag betreffend Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes ein.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) meinte, die Hochwasserschäden des Jahres 2002 würden sich auch noch im Rechnungsabschluss 2004 zu Buche schlagen. Die Pro-Kopf-Verschuldung sei keine echte Verschuldung. Die Maastricht-Schulden würden 893 Euro pro Kopf betragen. Beispielsweise seien auch die Ertrags-anteile des Bundes um 0,5 Prozent zurückgegangen. Der Wirtschaftsstandort Niederösterreich sei durch Betriebsansiedlungen gestärkt worden.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) erklärte, die VP sehe sogar "rote Zahlen schwarz". Es gebe durchaus noch mehr Einsparungspotenziale. Der Gemeinde-förderbericht besage deutlich, dass die Gemeinden mehr Geld benötigen würden, um die Lebensqualität der Bürger zu verbessern. Die finanziellen Rückflüsse aus Brüssel würde auch nicht mehr Sicherheit geben. Schon gar nicht würden auf einen bezahlten Euro drei Euro zurückfließen. Ausgleichszahlungen für Bauern seien zudem keine Förderungen. Auch würden die Probleme in den Grenzregionen nicht wirklich aufge-zeigt. Es sei wichtig, die Bürger richtig und fair aufzuklären.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) erläuterte, dass sich natürlich auch die Spi-talsübernahmen zu Buche schlagen. 2004 sei auch das Jahr der versäumten Möglich-keiten gewesen. Hinsichtlich der Krise der EU meinte Fasan, dass eine europäische Verfassung "natürlich auch für Niederösterreich" gebraucht werde. In Wahrheit seien es die Regierungen, die Europa blockieren. Punkto Landesentwicklung gebe es viele unterstützenswerte Projekte. Kritisch hielt Fasan fest, dass im Zentralraum Niederösterreichs zwischen Stadt und Land immer noch eine "Burg- und Land-Mentalität" herrsche. So sei das Regierungsviertel nicht an die Stadt St. Pölten angebunden. Eine Verbesserung des Verhältnisses Stadt und Land könnte es allerdings in der Frage des öffentlichen Verkehrs geben. Er sprach damit das kürzlich präsentierte Buskonzept an und brachte dazu gemeinsam mit den Abgeordneten Petrovic, Krismer und Weiderbauer einen Resolutionsantrag ein, in dem die Ausweitung des Buskonzeptes St. Pölten gefordert wird. Den Gemeindeförderungsbericht werde seine Fraktion zur Kenntnis nehmen. Ohne Bedarfszuweisungen hätten die Gemeinden hier zuletzt 413 Millionen Euro erhalten. Im Zusammenhang mit den Bedarfszuweisungen kritisierte Fasan die Stadt Wiener Neustadt. Diese hätte 776.000 Euro an Förderungen erhalten; erst gestern Abend sei es in Wiener Neustadt außerdem zu einem Skandal gekommen, bei dem die Bürgermeisterin die Gemeindevertreter "ihrer Funktionen beraubt hat". Hier werde das Geld der Steuerzahler verschwendet. In diesem Zusammenhang brachte Fasan gemeinsam mit Petrovic, Krismer und Weiderbauer einen weiteren Resolutionsantrag betreffend "Geldverschwendung auf Grund des so genannten WBB-Skandals durch die Bürgermeisterin in Wiener Neustadt" ein.

Abgeordneter Alfredo R o s e n m a i e r (SP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung und warf Fasan "unmoralische Behauptungen" im Bezug auf die Ge-schehnisse in Wiener Neustadt vor.

Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried N a s k o (SP) nahm zur Entwicklung der Landes-hauptstadt St. Pölten Stellung und meinte, dass diese heute eine sehr "attraktive und würdige Landeshauptstadt" sei. Die Steigerung der Einwohnerzahl um 5.000 bis 10.000 in den kommenden Jahren sei wahrscheinlich, allerdings müssten auch die Rahmenbedingungen stimmen. Hiezu erwähnte er die Aqua City und die Neugestaltung des Bahnhofs. Für den Stadtbus habe es intensive Gespräche mit dem Bund bis zur Drittellösung mit dem Land und der Landeshauptstadt gegeben, St. Pölten sei sehr froh über diese Lösung. Die regionale Verdichtung im Umland gehe bereits mit 4. September 2005 in Probebetrieb. St. Pölten habe durch Bürgermeister Stadler deutliche Signale zur Zusammenarbeit gesendet. Der Erfolg der WISA im VAZ würde ein Landesengagement rechtfertigen, ein Umdenken wäre hier im Interesse aller. Zur gleichwertigen Entwicklung des Zentralraums sollte endlich auch eine Förderung über ecoplus möglich sein.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) betonte, in Niederösterreich werde eine gute Part-nerschaft zwischen Land und Gemeinden gelebt. Der Finanzausgleich habe auch klei-nere Gemeinden entsprechend berücksichtigt. Eine seriöse Mittelausstattung sei wichtig für die Gemeinden als "verlässliche Investitionsmotoren" im ländlichen Raum. Im Gemeindeförderungsbericht seien auch Aufgaben enthalten, die nicht direkt den Ge-meinden zuzuordnen seien. Durch die Partnerschaft mit der EU seien wesentliche Im-pulse für eine gute Standortpolitik in Niederösterreich erreicht worden. Ein Resoluti-onsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Weninger fordert eine rasche Umsetzung der Österreichischen Stromlösung. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert im Interesse intakter Zukunftsperspektiven für den ländlichen Raum u. a., das österreichische Agrarmodell auf europäische Ebene abzusichern.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) betonte, dass der Strukturberei-nigungsprozess im ländlichen Raum sehr schmerzhaft gewesen sei.
Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) bedankte sich, dass die VP dem Resoluti-onsantrag zur Erhöhung des amtlichen Kindergeldes beigetreten sei. Die Pendler sei-en durch die in den letzten Jahren enorm gestiegenen Kosten für die Benutzung eines Kraftfahrzeuges massiv betroffen.
Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) betonte, dass er den Resoluti-onsantrag der Grünen bezüglich "Geldverschwendung" auf Grund des so genannten "WBB-Skandals" durch die Bürgermeisterin von Wiener Neustadt nicht unterstützen könne, da der Landtag nicht die Kommunalpolitik einer Stadt diskutiere.
Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) sagte, dass mehr Geld für den öffentlichen Verkehr ausgegeben werden solle, anstatt das amtliche Kindergeld zu erhöhen.
Der Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Nieder-österreich für das Jahr 2004 wurde mit den Stimmen von VP und SP zur Kenntnis ge-nommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Fasan, Petrovic, Krismer und Weiderbauer (gesetzliche Möglichkeiten zur Steuerung bei der Platzierung von Mobil-funk-Sendeanlagen) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Rosenmaier, Vladyka und Schneeberger (Erhöhung amtliches Kilometergeld) wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordne-ten Moser und Weninger (Österreichische Stromlösung) wurde einstimmig angenom-men. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Moser (intakte Zukunftsperspektiven für den ländlichen Raum) wurde gegen die Stimmen der SP und der Grünen ange-nommen. Der Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshaupt-stadt, Regionalisierung und Dezentralisierung 2004/2005 wurde einstimmig ange-nommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Fasan, Petrovic, Krismer und Weiderbauer (Ausweitung des Buskonzepts St. Pölten) wurde abgelehnt. Der Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2004 sowie der NÖ Gemeindeförderungsbericht 2004 wurden zur Kenntnis genommen. Der Resolutions-antrag der Abgeordneten Fasan, Petrovic, Krismer und Weiderbauer (Geldverschwen-dung auf Grund des so genannten "WBB-Skandals" durch die Bürgermeisterin von Wiener Neustadt) wurde abgelehnt. Auch der EU-Bericht 2004 - über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2004 wurde ebenfalls zur Kenntnis ge-nommen.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) referierte zu einem Antrag betreffend Neubau eines Amtsgebäudes der Bezirkshauptmannschaft Melk (Gesamtinvestitionskos-ten von 10,76 Millionen Euro und Grundkosten von 910.000 Euro).

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Errichtung eines digitalen flächendeckenden Bündelfunknetzes für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Niederösterreich, Grundsatzbe-schluss. Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) betonte, dass er den positiven Grundsatz-beschluss zum Bündelfunknetz unterstütze. Das Bündelfunknetz habe die Aufgabe, eine zentrale Kommunikationsebene zwischen Rettungs-, Feuerwehr- und Sicher-heitsorganisationen zu ermöglichen.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) erklärte, dass die Grünen der Vorlage zustimmen werden. Ein Behördenfunknetz auf digitaler Basis sei notwendig. Dafür seien zur landesweiten Abdeckung 250 Standorte erforderlich. Dies stünde aber im Widerspruch zur kürzlich eingeführten Steuer für private Mobilfunkbetreiber. Masten, die zu einem Behördenfunk gehören, seien genauso zu behandeln, wie Masten von privaten Mobilfunkbetreibern.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) meinte, dieses Thema sei viel zu kom-plex, um "populistisch zu argumentieren". Ein solches System sei für den Katastro-phenfall sehr wichtig, und viele Länder in Europa würden ein ähnliches bereits anwen-den. Ein Bündelfunknetz aufzubauen koste eine Menge Geld und wohl auch viel Zeit. Die Vorgeschichte beim Projekt "Adonis" sei alles andere als erfolgreich. Die SP stim-me diesem Grundsatzbeschluss zu.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) meinte, das Funksystem sei eine Unterstüt-zung für die Behörden. Die Antennen seien mit Handymasten nicht vergleichbar. Der Behördenfunk sei ein Meilenstein in der Kommunikation.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) referierte über den Bericht der Landesre-gierung Landesklinikum Voralpen Lilienfeld, Schlussbericht betreffend 5. Bauab-schnitt (Errichtung eines Küchentraktes mit begleitenden Umbaumaßnahmen im Trakt West I) und 7. Bauabschnitt (Aufstockung des Küchentraktes).

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Zu-bau eines Psychosozialen Betreuungszentrums (PBZ) zum NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Tulln "Rosenheim" (Gesamtkosten in der Höhe von 7.267.283 Euro).
Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) dankte für die engagierte Arbeit und wünschte den Landtagspräsidenten und allen Abgeordneten einen erholsamen Ur-laub.
Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried N a s k o (SP) zitierte aus dem Buch "Österreich 2050" und meinte, dass die Bundesländer eine wichtige kulturhistorische Aufgabe hät-ten und zur Verwurzelung der Menschen beitragen. Er dankte Präsident Freibauer für seine umsichtige Amtsführung.

Schluss der Sitzung

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