DREI PLENARTAGE DES NATIONALRATS VOR DER SOMMERPAUSE EU-Debatte, Behindertengleichstellung, Fremdenrechtspaket, Schulpaket

Wien (PK) - Drei Plenartage mit weit reichenden Vorlagen und umfangreichen Tagesordnungen erwarten die Abgeordneten in der kommenden Woche, ehe der Nationalrat in die Sommerpause geht. Unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Andreas Khol legte heute die Präsidialkonferenz des Nationalrats die Tagesordnungen für die Sitzungen am Mittwoch, Donnerstag und Freitag fest.

Am Mittwoch, dem 6. Juli, beginnt die Sitzung des Nationalrats um
9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema die ÖVP auswählt. An der Spitze der Tagesordnung steht eine Erklärung des Bundeskanzlers zur Situation in der EU mit anschließender Debatte. Es folgt die Debatte über das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz und über die Dienstrechts-Novelle 2005. Einmal mehr wird das Thema Eurofighter den Nationalrat beschäftigen: Zur Debatte steht der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs. Schließlich stehen Vorlagen des Wirtschaftsausschusses, des Sozialausschusses und des Landwirtschaftsausschusses auf der Tagesordnung.

Die Sitzung am Donnerstag, dem 7. Juli, beginnt mit einer Fragestunde (9 Uhr) mit dem Wirtschaftsminister und mit dem Verkehrsminister. Die Abgeordneten werden dann das Fremdenrechtspaket und im Anschluss daran die Zivildienstgesetz-Novelle debattieren. Bei der Debatte zum Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs über das Kunsthistorische Museum wird es einmal mehr um die Amtsführung von KHM-Direktor Seipel gehen. Unter einem sollen dann Vorlagen aus dem Justizausschuss, dem Familienausschuss und dem Sozialausschuss - das "Anerkennungspaket" aus Anlass des Jubiläumsjahres - verhandelt werden. Abgeschlossen wird der Sitzungstag mit Vorlagen aus dem Finanzausschuss.

Am Freitag, dem 8. Juli, beginnen die Beratungen (ebenfalls um 9 Uhr) mit dem Schulrechtspaket. Außerdem stehen eine Reihe von Vorlagen aus dem Verkehrsausschuss zur Debatte.

Der ORF wird an jedem der drei Tage die Debatte im Programm ORF 2 ab 9.o5 Uhr live übertragen, am Mittwoch und am Donnerstag bis 13 Uhr, am Freitag bis 12 Uhr.

Für Donnerstag, den 7. Juli, 8.15 Uhr, wurde eine Sitzung des Hauptausschusses angesetzt.

Die erste Sitzung des Nationalrats nach der Tagungspause ist für Mittwoch, den 28. September, anberaumt. Am Donnerstag, dem 29. September, wird sich der Nationalrat erstmals ausschließlich mit EU-Themen befassen. (Schluss)

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