Zivildienst: Darabos - "Vorgehensweise der Grünen ist grotesk"

Grüne lehnen im Innenausschuss sechs Monate ab

Wien (SK) "Sehr befremdet" zeigt sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos vom Abstimmungsverhalten der Grünen über die Länge des Zivildienstes im heutigen Innenausschuss des Nationalrates. Die SPÖ hat, wie angekündigt, einen Antrag für die Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate und somit für eine Gleichstellung mit dem Wehrdienst eingebracht, die Grünen stimmten dem nicht zu. "Dass ausgerechnet eine Partei, die der SPÖ in den vergangen Tagen 'Umfaller' vorgeworfen hat, ihre eigenen Grundsätze hier über Bord wirft, ist mehr als grotesk. Van der Bellen muss sich fragen, warum seine Abgeordneten nicht einmal mehr den Versuch unternommen haben, den Zivildienst auf sechs Monate zu verkürzen. Ich halte diese Vorgehensweise der Grünen für heuchlerisch", so Darabos. ****

Die SPÖ hat im heutigen Innenausschuss ein weiteres Mal darauf gedrängt, die für die Beschlussfassung über die zukünftige Zivildienstlänge nötige Zwei-Drittel-Mehrheit aufzugeben. Auch diesmal gab es dazu keine Zustimmung der ÖVP. Ebenso keine Zustimmung von Seiten der ÖVP gab es für den Antrag der SPÖ, den Zivildienst auf sechs Monate zu verkürzen. Hier wollten auch die Grünen ihre Zustimmung nicht erteilen. Um zu verhindern, dass der Zivildienst weiterhin zwölf Monate dauert, stimmte die SPÖ schließlich dem ÖVP-Antrag über einen neunmonatigen Zivildienst zu.

Mit anderen Forderungen konnte sich die SPÖ beim neuen Zivildienstgesetz durchsetzen: Das Verpflegungsgeld wird erhöht und Zivildienst für Frauen und EWR-BürgerInnen wird es nicht geben. Die geplante Kürzung des Urlaubs für Zivildiener von zwei auf eineinhalb Wochen wurde von Seiten der SPÖ ebenfalls verhindert.

Darabos betonte, dass die SPÖ bei den Themen Zivildienst und Asylrecht - zwei höchst sensible Bereiche - gezeigt habe, dass sie Lösungs- und Führungskompetenz besitze. "Uns geht es um politische Lösungen; wir betreiben keine Anbiederung an die Regierung und keine Fundamentalopposition, sondern suchen auch über Parteigrenzen hinweg Lösungen." (Schluss) wf

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