Haidlmayr: Nach Asylumfaller nun auch SPÖ-Zivildienstumfaller im Innenausschuss

Erhöhung des Pflegegeldes gibt es keine - Verfassungswidrige Verpflegungsregelung mit SP-Verfassungsmehrheit

Wien (OTS) - "Die SPÖ ist heute im Innenausschuss beim Zivildienst doppelt umgefallen. Sie hat ihre Verfassungsmehrheit hergeschenkt. Sie stimmte einer neunmonatigen Zivildienstdauer zu und sie gab ihre Zustimmung zur Fortsetzung des Verpflegungsentgelts. Das ist besonders pikant, denn das hat der Verfassungsgerichtshof bereits vor einem Jahr aufgehoben und muss bis Ende des Jahres saniert werden. Wenn SP-Bundesgeschäftsführer Darabos vor wenigen Stunden noch behauptet hat, dass die Regierung beim Verpflegungsentgelt ein Entgegenkommen gezeigt habe, so stellt sich spätestens jetzt die Frage, wo dieses geblieben ist. Es gibt keine Erhöhung des Verpflegungsentgelts. Die SPÖ hat sich für die Ehe mit der ÖVP vorbereitet, anstatt sich für die Verbesserung der Zivildienstleistenden einzusetzen", erklärt die Zivildienstsprecherin der Grünen, Abgeordnete Theresia Haidlmayr.

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