Sitzung des NÖ Landtages - Fortsetzung

St. Pölten (NLK) - Außerdem brachte sie einen Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Fasan, Dr. Petrovic und Weiderbauer ein. Dieser betraf die "weitere Absicherung der gentechnikfreien Landwirtschaft in Niederösterreich".

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) betonte zur Gentechnikfrage, dass das Wissen um die Auswirkungen in diesem Bereich noch äußerst dürftig seien. Gentechnik sei ein Thema, das die Menschen verunsichere. Das vorliegende Gentechnikvorsorgegesetz befinde sich im Gleichklang mit anderen Bundesländern und gebe den Rahmen vor. Obwohl einige Fragen offen geblieben seien und es da und dort "einiges Bauchweh" gebe, werde die SP diesem Gesetz zustimmen. dieses Gesetz geschaffen zu haben, man habe damit einen wichtigen Schritt gesetzt. Hinsichtlich des Vorwurfs Krismers, die SP habe sich "vom Naturschutz verabschiedet", meinte Leichtfried "die Lücke liegt im NÖ Naturschutzgesetz". Abschließend brachte er gemeinsam mit Abgeordnetem Grandl einen Resolutionsantrag betreffend den Beitritt Niederösterreichs zum "Netzwerk Regionen" ein. Mit der Zustimmung zu diesem Antrag könne man ein gemeinsames Zeichen setzen.

Abgeordneter Franz G r a n d l (VP) meinte, dass Gentechnik ein Ergebnis aus den Forschungslaboren sei. Bauern und Konsumenten wollten mit der Gentechnik nichts zu tun haben, und die Politik sei nun auf der Suche, den richtigen Mittelweg zu finden. Dies sei nicht so leicht, da auch die Politik nicht wissen könne, was in fünf oder zehn Jahren sein werde. Das neue Gesetz sei zukunftsweisend, man stehe damit am Beginn eines Weges.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r (G) brachte ihre Freude über den "Sinneswandel der VP" zu dieser Thematik zum Ausdruck. Zum Gesetzesentwurf hielt sie fest, dass die Grünen "nicht das Gute", sondern "das Beste" für Niederösterreich wollen.

Der Abänderungsantrag der Grünen wurde abgelehnt. Das Gentechnikvorsorgegesetz wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Krismer, Fasan, Petrovic und Weiderbauer (Absicherung der gentechnikfreien Landwirtschaft in NÖ) fand keine Mehrheit, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Leichtfried und Grandl (Beitritt zum "Netzwerk Regionen") wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Landessportschule St. Pölten - 7. Ausbaustufe, Eishalle (geschätzte Errichtungskosten von 5,995 Millionen Euro).

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) betonte, dass sich die Landessportschule immer größerer Beliebtheit erfreue. Die Errichtung der Eishalle sei zu begrüßen, die Stadt St. Pölten habe dafür ein in ihrem Besitz befindliches Grundstück zur Verfügung gestellt. Seine Fraktion werde diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) betonte, mit dem siebenten Schritt ziehe "der Wintersport in die Landessportschule ein", das Projekt sei auch ökologisch sehr sinnvoll. In ganz Mitteleuropa gebe es keine zweite Einrichtung, wo mit so weni-gen Mitarbeitern eine so große Leistung erbracht werde. Landesrätin Bohuslav habe damit ein klares Bekenntnis zum Sport-Kristallisationspunkt St. Pölten abgelegt.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag einstimmig angenommen.

Abgeordneter Helmut D o p p l e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend des weiteren Ausbaus des Archäologischen Parks Carnuntum.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) nannte den Archäologischen Park Carnun-tum wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung in der Ostregion mit großen Chancen im Tages- und Thementourismus. Zudem regte er die Möglichkeit einer Landesausstel-lung in Carnuntum an. Der Beschluss weise den richtigen Weg, um Carnuntum fit für die Zukunft zu machen.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) kündigte ihre Zustimmung an, obwohl sich die Politik auf ihre Kernaufgaben zurückziehen sollte. Sie verstehe nicht, warum sich das Land dem Vertragspartner "auf Gedeih und Verderb" ausliefere und auf eine Kündigungsmöglichkeit vor 2032 verzichte. Auch das Ungleichgewicht gegenüber dem Safaripark Gänserndorf oder dem, einem Steinbruch geopferten Jupitertempel am Pfaffenberg sei nicht nachzuvollziehen.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) sprach vom "Beginn eines Leitprojekts mit internationaler Strahlkraft". Der Finanzierungsbeschluss werte neue Zukunftsperspek-tiven auch auf Grund der EU-Erweiterung auf. Eingebunden werden müssten aber auch die betroffenen Kommunen, die Fördermittel kämen kaum den Gemeinden zugute.

Abgeordneter Friedrich H e n s l e r (VP) führte aus, aus Gesprächen mit betroffe-nen Bürgermeistern wisse er um die volle Kooperationsbereitschaft in der Region. Landesrätin Bohuslav habe hier fünf Jahre lang hervorragende Arbeit geleistet und das "Haus Carnuntum" aufgebaut. Der Finanzierungsbeschluss über Investitionen von 26 Millionen Euro sei zukunftsweisend, um Carnuntum zum "Herzstück der Archäolo-gie in Europa" zu machen und die Besucherzahl auf 300.000 zu steigern. Für Hensler ist der Archäologische Park Carnuntum die größte freiliegende archäologische Landschaft Mitteleuropas, die dem Land Niederösterreich sehr am Herzen liege.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

Rückfragen & Kontakt:

Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12163
http://www.noe.gv.at/nlk

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK0011