WirtschaftsBlatt Kommentar vom 1.7.2005: Einem Minister fehlen die Worte - von Arne Johannsen

Wien (OTS) - Handymasten stehen aufrecht, fallen nicht bei jedem kleinsten Windhauch um und recken sich Richtung Himmel. Ihre Existenz verschönert zwar nicht unbedingt das Ortsbild, drückt aber doch eine gewisse Haltung aus. Dafür werden sie jetzt mit einer Straf-steuer belegt. Martin Bartenstein wird eine solche Steuer nie zahlen müssen - und das nicht nur, weil er ein Mensch und kein Mast ist.
Der wesentliche Grund ist ein anderer: Dem Wirtschaftsminister fehlt es im Konflikt um die in Niederösterreich eingeführte Handymasten-Steuer eindeutig an Haltung. Zugegeben, ein Minister muss nicht zu jeder lokalen Nebensächlichkeit einen Kommentar abgeben und Stellung beziehen. Und es macht durchaus Sinn, wenn die Regierung zu Sachthemen nur mit einer Stimme spricht.
Doch die Entscheidung der niederösterreichischen Landesregierung, mittels Masten-Steuern bei Betreibern und Telefonierern abzukassieren, ist weit mehr als eine lokale Verirrung. Sie greift massiv in die Geschäftsgrundlage von Unternehmen ein und stellt Österreich als Technologie-Standort in ein ausgesprochen provinzielles Licht - Themen, die Österreichs Wirtschaft im Nervenzentrum treffen. Und dazu hat der Wirtschaftsminister nichts zu sagen?
"Wir werden das prüfen", war Bartensteins erste Aussage. Das ist in Ordnung, wenn die Prüfung irgendwann zu einem Ergebnis kommt. Doch der Ansage folgte - nichts. Erst auf hartnäckiges Nachfragen des WirtschaftsBlatts war Bartenstein zu einer Stellungnahme bereit. In diesem Interview übt er zwar Kritik an der neuen Steuer, aber alles zahnlos und unverbindlich. Auf konkrete Konsequenzen angesprochen, redet er sich mit dem Föderalismus-Argument heraus. Eine schwache Performance, die vor allem eines zeigt: Bekenntnisse zum Technologie-und Innovations-Standort schmücken jede Sonntagsrede, aber im Ernstfall ist Parteiräson wichtiger. Denn Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll ist einer der ganz Mächtigen in der ÖVP, Kritik an ihm einer schwarzen Karriere nicht sehr förderlich -deshalb Bartensteins Tauchgang.
Doch manchmal ist das Leben gerecht: Vizekanzler Hubert Gorbach präsentiert jetzt eine Studie, nach der die Handymasten-Steuer in dieser Form verfassungswidrig ist. Der Konflikt geht jetzt also mitten durch die Regierung. Für den Wirtschaftsminister ist das eine zweite Chance. Hoffentlich findet er dieses Mal eindeutige Worte.

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