Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zur "Handymastensteuer"

St. Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen.
Zu Beginn der Sitzung wurde eine "Aktuelle Stunde" zum Thema "Handymastensteuer" durchgeführt.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betrat das Rednerpult mit einer Buschtrommel und sagte "Weg vom Handy - her mit den Buschtrommeln". Seiner Meinung nach werde das bald die Devise für die Niederösterreicher sein, die sich auf Grund der neuen Handymastensteuer das Telefonieren mit dem Mobiltelefon nicht mehr leisten können werden. Diese Steuer stelle den "größten Brocken einer Belastungswelle" für die Bürger dieses Bundeslandes dar. Die Argumente der Gesetzesbefürworter, die damit einen "Wildwuchs" an Handymasten bekämpfen bzw. ein "schöneres Ortsbild erhalten wollen", seien nicht haltbar. Den immer wieder von den Befürwortern vorgebrachten "Lenkungseffekt" bezeichnete er als Lüge. Zudem sei durch diese Steuer der Wirtschaftsstandort Niederösterreich und speziell die Breitbandinitiative gefährdet. Dieses Gesetz bringe "einen Rückschritt" und habe negative Auswirkungen auf den ländlichen Raum. In diesem Zusammenhang seien auch "Tausende Arbeitsplätze gefährdet". Hinsichtlich der Formulierung des Gesetzes meinte Waldhäusl, dass diese "löchrig und schwammig" sei. Er appellierte an den Landtag, dieses Vorhaben zu stoppen, "bevor Niederösterreich in die Steinzeit zurückfällt".

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) erteilte Abgeordnetem Waldhäusl einen Ordnungsruf wegen der Verwendung der Buschtrommeln, der Abgeordneten Petrovic erteilte Freibauer im Anschluss einen Ordnungsruf wegen der von ihr geplanten Verwendung so genannter "Taferl".

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, dass die Rahmenumstände dieser Debatte "reichlich merkwürdig" seien. Auftraggeber des in den vergangenen Wochen vielfach angesprochenen Gutachtens sei das Amt der NÖ Landesregierung, konkret die Abteilung Finanzen, gewesen. Dieses Gutachten sei rein fiskalisch motiviert gewesen, es sei dabei um Einnahmen für die Gemeinden gegangen. Im Zusammenhang mit dem Argument "Wildwuchs" wies sie darauf hin, dass Masten mit mehreren Antennen "um Einiges höher sein" müssten, als Masten mit weniger Antennen. Ebenso sei die legistische Qualität des Gesetzestextes nicht zufrieden stellend, der Text sei "verwirrend" und offenbare eine gewisse Eile. Dieses Gesetz werde "kein positives Licht auf den NÖ Landtag werfen". Von der Legistik sei die Abgabe ein "Pallawatsch", vom Zweck kontraproduktiv, ein massiver Eingriff in den Markt, verfassungsrechtlich bedenklich und "eine denkunmögliche Rechtsanwendung". Zudem werde dem Ansehen des Landtages ein "Bärendienst" erwiesen.

Klubobmann Hannes W e n i n g e r (SP) sprach von einem "abenteuerlichen Zugang" zur Landespolitik und einem "Aufwärmen eines Kakaos, der längst getrunken" sei. In den Gemeinden würden sich die Grünen oft an die Spitze von Bürgerbewegungen gegen die Errichtung von Handymasten drängen. Die SP bekenne sich zum Lenkungseffekt gegen den "Dschungel" von durchschnittlich sechs Masten pro Gemeinde und zur Lukrierung finanzieller Mittel für das Sozial- und Gesundheitswesen. Er wünsche den Niederösterreichern, dass die Grünen "nie in die Lage kommen, an einem Kommunalgipfel teilnehmen zu müssen".

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) meinte, die "Doppelzüngigkeit" von FP und Grünen sei kaum zu überbieten. Der Abgeordnete Waldhäusl lüge entweder oder kenne das Budget nicht, die Grünen seien "am Weg vom Auwald zum Mastenwald". Wer sich hinter die Landsleute stelle, müsse für einen wirkungsvollen Lenkungseffekt eintreten. Dass eine Lenkung möglich sei, sagen auch die Betreiber. Die "Drohgebärde des Abschaltens von Sendeanlagen" sei ein Zusatzargument, dass es jetzt an der Zeit sei, in den "völlig überhitzten Verdrängungswettbewerb" einzugreifen. Betriebswirtschaftlich gleiche die Ersparnis aus Investitionen, Miet-und Pachtzahlungen, die Abgabe leicht aus. Die Abgabe sei weder "eine Schröpfaktion", noch diene sie "dem Stopfen von Budgetlöchern".

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meldete sich zur Geschäftsordnung und ersuchte, davon Abstand zu nehmen, Abgeordnete anderer Fraktionen mit Krankheitsbegriffen zu bedenken.

(Forts.)

Rückfragen & Kontakt:

Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12163
http://www.noe.gv.at/nlk

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK0006