Spartenobmann Pollirer: "NÖ soll Handymasten-Gesetz von sich aus zurückziehen"

"NÖ soll selbst aktiv werden und nicht auf die Bundesregierung warten" - WKÖ-Bundessparte Information und Consulting begrüßt Stellungnahme der RTR

Wien (PWK517) - "Dem Unsinn Handymasten-Steuer muss ein Ende
gemacht werden", fordert Hans-Jürgen Pollirer, als Obmann der Bundessparte Information und Consulting der Wirtschaftskammer Österreich Interessenvertreter der heimischen Informations- und Telekommunikationsbranche: "Denn die Sendeanlagensteuer ist rechtswidrig - das belegt eine Stellungnahme des Telekomregulators schwarz auf weiß." Pollirer erwartet, dass sich Niederösterreich gesetzeskonform verhalte und das Gesetz von sich aus zurückziehe.

Ebenso wie die Wirtschaftskammer Österreich ortet die Regulierungsbehörde schwere verfassungsrechtliche Bedenken und sieht die Ziele des Telekommunikationsgesetzes 2003 torpediert. "Die Handymasten-Steuer geht zu Lasten der Kunden und der Wirtschaft und ist ein verheerendes Signal: Erste Auswirkungen zeigen sich gerade in der ‚heißen Phase' beim Verkauf des viertgrößten Mobilfunkanbieters in Österreich", führt Pollirer aus. Die derzeitige Unsicherheit schrecke Investoren ab und schade dem Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig. Zudem würde die Besteuerung nicht den gewünschten Lenkungseffekt haben - "sondern im Gegenteil die Versorgung mit mobiler Telekommunikation vor allem im ländlichen Raum verschlechtern und verteuern", warnt Pollirer. Die geplante Besteuerung von Handymasten stelle "eine reine Geldbeschaffungsaktion" dar, die einmal mehr die Notwendigkeit einer einheitlichen IKT-Strategie aufzeige, so der Interessenvertreter abschließend. (JR)

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