SPÖ Wien lädt alle wahlwerbenden Parteien zu Fairness-Übereinkommen ein

Vorschlag der Wiener SPÖ soll WienerInnen unnötig langen Wahlkampf ersparen!

Wien (SPW) - Die Wiener SPÖ hat alle im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien eingeladen, ein "Übereinkommen über die Begrenzung der Dauer des Einsatzes von Werbemitteln sowie über die Fairness im Wahlkampf für die Landtags-, Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen im Oktober 2005 in Wien" zu treffen. Der Landesparteisekretär der SPÖ Wien, LAbg. Harry Kopietz, hat den Vorschlag der SPÖ Wien an alle Parteien übergeben, in den nächsten Tagen wird darüber verhandelt. ****

Hier der Vorschlag der SPÖ Wien im Wortlaut:

Übereinkommen über die Begrenzung der Dauer des Einsatzes von Werbemitteln sowie über die Fairness im Wahlkampf für die Landtags-, Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen im Oktober 2005

A)

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs, Landesorganisation Wien (SPÖ) die Freiheitliche Partei Österreichs, Landesorganisation Wien (FPÖ), die Österreichische Volkspartei, Landesorganisation Wien (ÖVP), die Grünen, Landesorganisation Wien (GRÜNE) und das Bündnis Zukunft Österreich - Wien (BZÖ), schließen zur Begrenzung der Dauer des Einsatzes von Werbemitteln und zur Sicherung eines fairen, sachlichen und störungsfreien Wahlkampfes für die Zeit bis zum Wahltag im Oktober 2005 folgendes Wahlkampfübereinkommen:

1.Um den WienerInnen und den Gästen, die den Sommer in Wien verbringen, einen nicht durch Wahlkampfaktivitäten beeinträchtigten Sommer zu sichern, sind sich die unterzeichnenden Parteien einig, Wahlwerbemaßnahmen wie öffentliche Veranstaltungen, Straßenaktionen, Plakat- und Inseratenkampagnen u.a.m. erst ab der 35. Kalenderwoche 2005 zu beginnen.

2.Die unterzeichnenden Parteien streben eine sparsame Wahlwerbung an und kommen deshalb überein, auf folgende Werbemittel bzw. Werbeeinsätze zu verzichten:

a) Luftwerbung jeder Art, ausgenommen Luftballons bis zu 1,60 m Durchmesser
b) Die Verwendung von eigens für die Wahlwerbung errichteten Plakattürmen und anderen Aufbauten sowie mobile Plakatständer, größer als 2-Bogen

3. Keine Partei wird mit der Aufstellung der Dreieckständer / A-Ständer vor dem 5. Freitag vor dem Wahltag, 0.00 Uhr, beginnen.

4. Die Aufstellung dieser Dreieckständer erfolgt ausschließlich auf den für die jeweilige Partei kommissionierten Plätzen.

5. Die unterzeichnenden Parteien erklären ausdrücklich, Dreieckständer, die auf einem nicht kommissionierten bzw. für eine andere politische Partei kommissionierten Standort aufgestellt wurden, nach Aufforderung durch eine der unterzeichnenden Parteien innerhalb von 48 Stunden zu entfernen. Nach Ablauf dieser Frist hat jede der oben angeführten politischen Parteien das Recht, einen solchen vereinbarungswidrig aufgestellten Dreieckständer zu entfernen. Die Entfernung ist unverzüglich jener Partei, deren Dreieckständer entfernt wurde, unter Angabe jenes Ortes, wo dieser abgeholt werden kann, mitzuteilen. Die Kosten der Entfernung sind mit 70 Euro pauschaliert. Sie sind von jener Partei zu tragen, deren Dreieckständer vereinbarungswidrig aufgestellt wurde.

B) FAIRNESS IN DER WAHLWERBUNG

1. In der politischen Werbung und Öffentlichkeitsarbeit jeder Art verpflichten sich die Parteien, persönliche Angriffe diffamierender Art gegen MandatarInnen, KandidatInnen, FunktionärInnen oder andere Personen, die sich für eine der Parteien oder eine/n ihrer KandidatInnen einsetzen, sowie die Verbreitung unwahrer Behauptungen über diesen Personenkreis und deren Parteien zu unterlassen und zu unterbinden. Insbesondere ist die Privatsphäre dieses Personenkreises zu respektieren.

2. Die Durchführung von Veranstaltungen und Aktionen darf nicht gestört oder behindert werden. LokalinhaberInnen dürfen wegen der Vergabe ihrer Räumlichkeiten für Veranstaltungen weder boykottiert, noch sonst wirtschaftlich geschädigt oder mit solchen Maßnahmen bedroht werden. Wenn Veranstaltungen oder Aktionen zur gleichen Zeit und am gleichen Ort (Lokal oder Platz) angesetzt sind, so müssen die hierfür verantwortlichen ParteienvertreterInnen rechtzeitig Gespräche führen, um Kollisionen zu vermeiden.

3. Plakate dürfen nicht entfernt, überklebt, verunstaltet oder beschädigt werden. Das Anbringen von Plakaten oder Transparenten auf Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs und der Straßenbeleuchtung hat zu unterbleiben. Öffentliche Gebäude, Denkmäler, Hausfassaden, Schilder von Geschäften, Firmen und Straßen dürfen nicht mit Plakaten versehen oder beschmiert werden. Plakatflächen kommerzieller Plakatunternehmen dürfen nur von den betreffenden Unternehmunen beklebt werden.

4. Die Herstellung oder die Verbreitung von Werbemitteln, durch die der Adressat über den Urheber irregeführt werden soll (Fälschung von Plakaten, Zeitungen, Inseraten, Prospekten und Ähnlichem) ist zu unterlassen und zu unterbinden. In Werbemitteln dürfen die Bezeichnungen, das äußere, unverwechselbare Erscheinungsbild der Werbemittel (Werbelinie), die Symbole oder sonstige Kennzeichen der unterzeichnenden Parteien und auch deren KandidatInnen in keiner Weise verächtlich gemacht werden.

5. In der Wahlwerbung dürfen keine Bilder oder Laufbilder von KandidatInnen oder FunktionärInnen verwendet und verbreitet werden, die diese in einer ihrem Ruf oder Ansehen offensichtlich abträglichen Weise oder aufgrund technischer Manipulationen zu ihrem Nachteil in verzerrter oder entstellter Art und Weise darstellen.

6. Meinungsumfragen dürfen nur unter Angabe des Institutes, der Zahl der Befragten, der Zeit, des Bereiches und der Art der Befragung, des Wortlautes der Fragen und bei hochgerechneten Ergebnissen, auch der Rohdaten, veröffentlicht werden.

C) GELTUNGSBEREICH

1. Dieses Übereinkommen gilt für das Wiener Stadtgebiet für alle Bundes-, Landes- und Bezirksorganisationen der unterzeichnenden politischen Parteien und für deren sonstige Gliederungen, Teilorganisationen und Einrichtungen, einschließlich aller den jeweiligen Parteien zuzurechnenden Personenkomitees, sowie für alle FunktionärInnen und MandatarInnen der genannten Einrichtungen, die für eine dieses Übereinkommen unterzeichnenden Parteien Wahlwerbung betreiben.

2. Vereinbarungen und Mitteilungen aufgrund dieses Übereinkommens haben - mit Ausnahme von Abschnitt A, Punkt 4, bei dem die Aufforderung telefonisch erfolgt - schriftlich zu geschehen. Änderungen dieses Übereinkommens bedürfen der Zustimmung aller unterzeichnenden Parteien und haben schriftlich zu erfolgen.

3. Dieses Übereinkommen tritt mit dem Tag der Unterzeichnung durch alle Parteien in Kraft. (Schluss) gd

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ-Wien
Tel.: ++43/ 01/ 53 427-216
wien.presse@spoe.at
http://www.wien.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DSW0003