Wienwahl - SP-Kopietz: Wahlvorverlegung richtige Entscheidung!

Große Mehrheit der WienerInnen gegen überlangen, teuren Wahlkampf

Wien (SPW-K) - Er sei gerade nach den heutigen Debattenbeiträgen der Oppositionsrednern mehr denn je davon überzeugt, dass die heute zu treffende Entscheidung über die Vorziehung der nächsten Gemeinderatswahlen in Wien auf den Oktober des heurigen Jahres ein richtiger Schritt sei, meinte SP-Gemeinderat Harry Kopietz am Donnerstag in seiner Rede zur vorzeitigen Beendigung der Legislaturperiode des Wiener Gemeinderates und Landtages.

Der Mandatar begründete ausführlich die Gründe für den Schritt und führte vor allem einen drohenden überlangen und obendrein extrem teuren Wahlkampf im Fall eines Wahltermins im März des kommenden Jahres an. Auch wäre, so Kopietz weiter, ein heftiger Wahlkampf mit allen seinen möglichen Auswüchsen gerade während der Zeit der EU-Präsidentschaft Österreichs nicht wünschenswert und für das Land und die Stadt kontraproduktiv. "Die Wiener SozialdemokratInnen möchten während der Zeit, in der unser Land gewissermaßen international in der Auslage steht, keinen Wahlkampf führen", betonte Kopietz.

Die Wiener SozialdemokratInnen könnten jedenfalls auch bei der kommenden Wahl mit ruhigem Gewissen vor die Wienerinnen und Wiener treten, gab sich Kopietz überzeugt. "Wir haben auch in der nun auslaufenden Legislaturperiode Arbeitsplätze für die Zukunft geschaffen, Politik mit sozialer Verantwortung gestaltet und niemanden ausgegrenzt. Deshalb genießen die Wiener SozialdemokratInnen in der Bevölkerung ein so hohes Maß an Zustimmung. Während die schwarzblauorange Bundesregierung eine Politik gegen die Menschen macht, gestalten wir sie mit den Menschen", hob Kopietz hervor.

Im weiteren verlauf seiner Ausführungen erläuterte der Gemeinderat eingehend die seiner Meinung nach unsoziale und die Menschen belastende Politik der schwarzblauorangen Bundesregierung und belegte seine Ausführungen mit einer umfassenden Auflistung der Steuer-, Tarif- und Gebührenerhöhungen durch die Bundesregierung. Kopietz:
"Schwarzblauorange hat den Menschen jahrelang deren Geld aus den Taschen gezogen, ihnen Arbeitsplätze weggenommen. Dafür werden diese Partein sicherlich auch bei der kommenden Gemeinderatswahl die entsprechende Rechnung präsentiert bekommen. Was immer die ÖVP und FPÖ jetzt den Wienerinnen und Wiener im Wahlkampf versprechen, sie werden an dem gemessen werden, was sie alles in der Vergangenheit versprochen und nicht gehalten haben", betonte Kopietz..

Den Oppositionsparteien warf er vor, die "Arbeitsbühne längst verlassen und sich allein auf eine Showbühne zurückgezogen zu haben und zu versuchen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen". Abschließend lud Kopietz die politischen MitberwerberInnen ein, ein Übereinkommen hinsichtlich eines fairen Wahlkampfes zu unterzeichnen und kündigte an, dass die Wiener SPÖ unmittelbar und ohne Zeitverzögerung nach der Wahl ihre intensive Arbeit für Wien und seine Menschen fortsetzen würde. "Denn die Wienerinnen und Wiener sollen auch in Zukunft stolz auf ihre Stadt sein können", schloss Kopietz. (Schluss)

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