Wiener Gemeinderat (6)

Diskussion zum zweiten periodischen Bericht über genehmigte Überschreitungen 2005

Wien (OTS) - GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) vermisste eine Mitteilung des Bürgermeisters mit einer Begründung für die Gemeinderatsauflösung. Für die parlamentarische Kultur dieser Stadt sei es kein gutes Zeugnis, wenn der Bürgermeister nicht einmal an dieser Diskussion teilnehme. Auch sei es unglaublich, dass der Bürgermeister die Ermächtigung bekomme, irgendwann wählen zu lassen. In einem Antrag forderte er eine landesgesetzliche Verankerung einer Frist zwischen Gemeinderatsauflösung und Neuwahl.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) meinte, der Neuwahlantrag der SPÖ sei in Wirklichkeit ein Misstrauensantrag des Bürgermeisters gegen sich selbst. Aufgrund guter Umfragewerte wolle der Bürgermeister die totale Macht prolongieren. Er kritisierte, dass in der abgelaufenen Legislaturperiode kein Praterkonzept umgesetzt wurde, dass durch die Gebührenerhöhungen Geld aus den Bezirken abgezogen wurde und dass keine Rede mehr von der Rettung der Sofiensäle sei. Er zeigte sich überzeugt, dass die FPÖ ein zweistelliges Wahlergebnis erreichen werde.

GR Prof. Harry Kopietz (SPÖ) betonte, die WienerInnen seien für eine vorgezogene Wahl mit kurzem Wahlkampf. Auch müssten in Wien vor der EU-Präsidentschaft klare Verhältnisse geschaffen werden. Wien wolle keinen Wahlkampf während der EU-Präsidentschaft, sondern vielmehr in dieser Zeit der Welt zeigen, dass Wien anders sei als Österreich. Er kündigte die Vorlage eines Wahlkampfübereinkommens für einen kurzen und fairen Wahlkampf an.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) erklärte in einer tatsächlichen Berichtigung, der Bürgermeister habe den Arbeitsplatz Kommunalpolitik verlassen, der Bürgermeister habe bereits vor einem halben Jahr von Wahlkampf gesprochen, die SPÖ habe seit 1984 nichts für den Donaukanal getan und Demokratie heiße nicht, dass Wahlkampf nur von der SPÖ gemacht werde.

Abstimmung: Das Geschäftsstück wurde einstimmig angenommen. Der Antrag auf Auflösung des Gemeinderates wurde mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und BZÖ angenommen. Der Antrag auf Änderung der Stadtverfassung wurde abgelehnt.

Verabschiedung Regierungsrat Kusta

Landtagspräsident Rudolf Hundstorfer (SPÖ) verabschiedete unter dem Applaus aller Fraktionen den langjährigen Leiter der Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat in der Magistratsdirektion, Regierungsrat Oberamtsrat Sven Kusta. Hundstorfer sagte Kusta im Namen des Hauses Dank dafür, dass er seine Fähigkeiten als "gelernter Sozialpädagoge" genutzt habe, um die Angehörigen des Hauses durch die Wirrnisse der Verfassung und der Geschäftsordnungen zu führen. Er wünschte ihm einen "gesunden Unruhestand". Sven Kusta, Jahrgang 1940, ist nach mehrfachen Wechsel in seiner Berufslaufbahn mit 1. Jänner 1967 endgültig in den Magistrat der Stadt Wien eingetreten. Als Leiter der Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat hat er sich durch seine kompetente und umsichtige Arbeit die Anerkennung aller politischen Fraktionen wie auch der Beamtenschaft des Magistrats erworben.

Diverse Subventionen an den Verein Wiener Jugendzentren

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) betonte, er stehe den Wiener Jugendzentren grundsätzlich positiv gegenüber, könne den Subventionen mangels Planungen für die kommenden Jahre nicht zustimmen. In einem Antrag verlangte er die Ausarbeitung eines Wiener Jugendbetreuungsplanes.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, der Antrag wurde abgelehnt. (Forts.) rö/vo

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