Kowarik: FPÖ-Antrag zum Schutz des Wiener Sozialsystems

EU-Sozialunion würde unser Sozialsystem zusammenbrechen lassen

Wien (OTS) - Wien, 30.06.05 (fpd) - Die Freizügigkeitsrichtlinie der EU, die in Österreich bis 1. Mai 2006 umzusetzen sein wird, stellt eine große Gefahr für das Sozialsystem in Wien und Österreich, warnt FPÖ-Landtagsabgeordneter Mag. Helmut Kowarik.

Künftig soll jeder EU-Bürger, der sich rechtmäßig mindestens fünf Jahre in einem anderen Mitgliedsland aufhält, diesen Aufenthalt ohne Nachweis eigener Existenzmittel oder einer Krankenversicherung unbefristet verlängern können. Er hat dann den gleichen Anspruch wie Einheimische auf Sozialleistungen des Gastlandes.

Die Leistungen unseres Sozialstaates stehen den Zuwanderern auch dann zu, wenn ihm nach Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung sein Geld abhanden kommt oder ausgeht. Die Richtlinie sieht vor, dass dies nicht automatisch zur Ausweisung des Betreffenden führen darf. Nach fünf Jahren können alle Leistungen des Gastlandes auch ohne Einkommensnachweis bezogen werden, warnt Kowarik.

In der gestrigen Landtagssitzung hat die FPÖ daher einen Antrag eingebracht, der unter anderem unser Sozialsystems schützen soll:

Landeshauptmann Häupl wird darin aufgefordert, im Zusammenwirken mit der Bundesregierung sicherzustellen,

  • dass die siebenjährige Übergangsfrist des EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetzes zum Schutze des Arbeitsmarktes um weitere drei Jahre verlängert wird,
  • dass keine weiteren Beschäftigungsabkommen mit osteuropäischen Staaten zum Nachteil des heimischen Arbeitsmarktes geschlossen werden und
  • dass alle rechtlich möglichen Mittel ergriffen werden, die Sozialhilfe als Existenzsicherung für die an der Armutsgrenze lebenden Österreicher zu erhalten.

Der Antrag im Interesse der Bevölkerung wurde von SPÖ, ÖVP und Grünen bedauerlicherweise abgelehnt, schloss Kowarik. (Schluss)am

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