Kuntzl zu Kinderbetreuung: Kein Abschieben der Zuständigkeit an die Länder

Statt steuerlicher Absetzbarkeit besser mehr Geld in Ausbau der Kinderbetreuung

Wien (SK) Mit der Forderung nach einem bundesweiten
Rahmengesetz zur Kinderbetreuung und Initiativen zum Ausbau der Betreuungseinrichtungen reagierte SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl auf die Diskussion zwischen dem Sozialministerium und ÖVP-Frauensprecherin Steibl über die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen. Nach Angaben Kuntzls müsse man mit insgesamt 15 Wochen Auszeiten im Jahr rechnen, in denen der Kindergarten geschlossen ist. "Mit einem Abschieben der Zuständigkeiten an die Länder ist es jedenfalls nicht getan", betonte Kuntzl, die darauf hinwies, dass in Wien sehr wohl auch in den Sommermonaten Kinderbetreuung in den Kindergärten und Horten angeboten wird. ****

"Es ist also nicht eine Frage des nicht Könnens, sondern des Wollens." Bei einem Bundesrahmengesetz zur Kinderbetreuung könnte klipp und klar geregelt sein, wie die Öffnungszeiten im Sommer zu handhaben sind. "Das heißt nicht, dass alle Kindergärten, oder alle Gruppen den ganzen Sommer über offen haben müssen, hier ist ein Zusammenlegen nach Bedarf sinnvoll", so Kuntzl, die auch auf den Betreuungs-Bedarf der Schulkinder hinwies.

Die Absetzbarkeit der Kinderbetreuung hält Kuntzl für keinen sinnvollen Vorschlag. "Das ist zutiefst unfair. Was ist mit den Eltern, die nicht in dem Umfang Steuern leisten, um sich die Kinderbetreuung finanzieren zu können? Wenn schon Mittel vorhanden sind, solle man sie in den Ausbau der Betreuungseinrichtungen stecken", so Kuntzl Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Ich bin zwar froh, dass selbst die ÖVP zu erkennen scheint, dass bei den Öffnungszeiten etwas getan werden muss. Schließlich wurde ja bisher lediglich mit Zahlenspielen und Inszenierungen wie der Familienallianz versucht, den Bedarf und die Notwendigkeit zusätzlicher Betreuungsangebote wegzureden. Trotzdem wäre es jetzt endlich an der Zeit, dass die Regierung ihre Politik der leeren Worte beendet und konkrete Initiativen zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen setzt", erklärte Kuntzl. (Schluss) up

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