KÖSSL: VERFAHREN WERDEN BESCHLEUNIGT, MISSBRAUCH VERHINDERT

ÖVP-Sicherheitssprecher: Fremdenrechtspaket 2005 entspricht künftigen Anforderungen

Wien, 30. Juni 2005 (ÖVP-PK) Das Fremdenrechtspaket 2005, das heute, Donnerstag, im Innenausschuss behandelt wird, entspricht den künftigen Anforderungen. Wir haben ein ausgewogenes Paket, mit dem das Asylrecht, das Fremden- und das Fremdenpolizeirecht sowie das Aufenthalts- und Niederlassungsgesetz einer umfassenden Neuregelung zugeführt werden. Das stellte ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kößl, Mitglied im Innenausschuss, fest. ****

Kößl: "Ziel des Asylgesetzes ist es, die Verfahren zu beschleunigen und den Asylmissbrauch abzustellen. Jene, die Asyl brauchen, sollen dieses aber so schnell wie möglich bekommen und die Vorteile eines Asylwerbers in Anspruch nehmen können. Mit dem neuen Gesetz werden Maßnahmen gesetzt, dem Missbrauch vermehrt Einhalt gebieten zu können." Der Abgeordnete verwies auf die Möglichkeit, Entscheidungen auch in Abwesenheit von Asylwerbern treffen zu können sowie auf die Gebietsbeschränkung. Die Zustellung der Bescheide könne künftig auch durch die Fremdenpolizei erfolgen. Das Fremdenpolizeigesetz ermögliche zudem einen konsequenten Umgang mit Asylwerbern, die straffällig werden. Der Unabhängige Asylsenat (UBAS) würde mit zusätzlichem Personal ausgestattet, damit der Rückstand nicht nur schneller aufgearbeitet werden könne, sondern überhaupt schnellere Verfahren durchgeführt werden können.

Eine weitere wesentliche Verbesserung sei bei der Integration gesetzt worden. Hier werde es weniger Ausnahmen geben, so Kößl. "Integration ist ein wichtiger Faktor für ein funktionierendes und friktionsfreies Leben", so der Sicherheitssprecher abschließend. (Schluss)

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