Astl: Bauern wegen Fleischmarketing auf Schlachthöfe sauer

Branchen-Interesse geschädigt - Beiträge von Bauern kassiert und nicht an AMA abgeliefert

Wien (AIZ) - Der Streit um die Beitragspflicht der Schlachthöfe für das AMA-Fleischmarketing nimmt an Heftigkeit zu, je mehr Betriebe die Zahlung der Marketingbeiträge verweigern und die Fleischmarketingaktivitäten der Agrarmarkt Austria damit grundlegend in Frage stellen. Auf Anfrage des AIZ bezogen jetzt auch Vertreter der Landwirtschaft massiv Stellung gegen Unternehmen, die die Notifikation des AMA-Gütesiegelprogramms für Fleisch und dessen Finanzierung mit Marketingbeiträgen durch die Europäische Kommission vom 30.06.2004 für den Zeitraum von September 2002 bis 2008 nun vor den Europäischen Gerichtshof erster Instanz (EGH 1) in Straßburg gezerrt haben. Die Schlachtbetriebe bekämpfen mit allen Mitteln die Ablieferung der von den Bauern beim Vieheinkauf einbehaltenen Marketingbeiträge an die AMA. Bescheide des Agrarressorts über die Beitragseinhebung werden von zahlreichen Schlachthöfen systematisch beeinsprucht. Ein entsprechendes Verfahren mit aufschiebender Wirkung für die Beitragsleistung ist beim Verwaltungsgerichtshof anhängig, obwohl man sich von der Notifizierung durch die Kommission schon vor einem Jahr Rechtssicherheit erwartet hat. "Es schädigt die Interessen der österreichischen Fleischwirtschaft, dass bedeutende Marktpartner der Viehwirtschaft einen offensiven Kampf gegen die für die Fleischwerbung dringend erforderlichen Agrarmarketingbeiträge auf nationaler und europäischer Ebene führen", stellte dazu der Generalsekretär der Landwirtschaftskammer (LK) Österreich, August Astl, gegenüber dem AIZ fest.

Die "Agitation" der Schlachthöfe stelle, so Astl, die Fortführung einer zielgerichteten Fleischwerbung, die ja im Interesse der gesamten Fleischbranche, der Schlachthöfe ebenso wie der bäuerlichen Produzenten, liege, ernsthaft in Frage. Denn, so rechnet man bei der LK Österreich vor, an sich wären aus den Schlachtungen von Rindern und Schweinen je nach konkreter Anzahl der Schlachtungen von den österreichischen Schlachthöfen jährlich Marketingbeiträge in der Höhe von EUR 5,4 bis 6 Mio. pro Jahr fällig. Tatsächlich aber "kann die AMA aktuell nur rund ein Drittel der nach dem Gesetz zu erwartenden Einnahmen verbuchen und überdies betragen die noch offenen Forderungen aus den Jahren seit 2002, dem Zeitraum, ab dem die EU-Kommission das Gütesiegel-Programm notifiziert hat, noch weitere rund EUR 8,5 Mio. nicht an die AMA weitergeleiteter Marketingbeiträge".

Landwirte zürnen über Einbehalt der von den Bauern kassierten Beiträge

Besonders erzürnt die Landwirte, ihre Erzeugergemeinschaften und die Landwirtschaftskammer, "dass die Marketingbeiträge ja nicht aus den Taschen der Schlachthöfe, sondern aus den Taschen der Bauern bezahlt, aber von den Schlachthöfen einbehalten und nicht an die AMA weitergeleitet werden", so Astl. "Die Schlachthöfe ziehen den Bauern die Marketingbeiträge unter verschiedenen einschlägigen Bezeichnungen vom Erlös ihrer Viehverkäufe weiterhin ab, verweigern aber mit ihrer Agitation, sie dem Gesetz entsprechend an die AMA abzuführen."

Schlachthöfe zerren EU-Kommission nach Entscheidung für AMA vor Gericht

Astl könne daher "einfach kein Verständnis dafür aufbringen", dass sechs Schlachthofunternehmen (Grandits GmbH in Kirchschlag, Scheucher-Fleisch GmbH in Ungerdorf, Tauernfleisch Vertriebs GmbH in Flattach, Wech-Kärntner Truthahnverarbeitung GmbH in Glanegg, Wech Geflügel GmbH in St. Andrä und Johann Zsifkovics in Wien) federführend "entgegen österreichischen Interessen gegen eindeutige Entscheidungen der Europäischen Kommission, die Österreichs Position eindeutig bestätigen, beim Europäischen Gerichtshof erster Instanz geklagt haben".

Einschlägig befasste Juristen betonen aber, dass die Notifikation durch die Kommission dadurch in ihrer Rechtswirkung nicht aufgehoben sei und nicht weiterhin starke Präzedenzwirkung für die Entscheidung im nationalen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof haben müsste.

Streit zieht sich über Jahre - Zusätzlich EUR 1,7 Mio. Altsschulden vor 2002

Der Streit um die Pflicht zur Ablieferung der von den Bauern einbehaltenen Marketingbeiträge schwelt schon seit Jahren. Schon 1999 haben die selben sechs nun beim EGH 1 aktiv gewordenen Unternehmen und einige weitere, zum Teil mittlerweile Pleite gegangene, eine erste Beschwerde an die Europäische Kommission gerichtet, um die österreichischen Agrarmarketingbeiträge gemeinschaftsrechtlich anzufechten. Im Oktober 2002 erkannte der Verwaltungsgerichtshof Beschwerden von Schlachtungsunternehmen gegen die Beitragspflicht sogar aufschiebende Wirkung zu und erst vor wenigen Tagen erhielten weitere Schlachthofunternehmen Zahlungsaufschub bis zur endgültigen Erledigung des Verfahrens. Die Kommission notifizierte die Beiträge als Teil des AMA-Gütesiegelprogramms ab September 2002 - das war der Zeitpunkt, zu dem das Landwirtschaftsministerium den Antrag auf Notifizierung in Brüssel eingebracht hat. Aus dem Zeitraum vor der Notifizierung seien zusätzlich zu den seit September 2002 offenen Beitragsschulden von EUR 8,5 Mio. noch weitere EUR 1,7 Mio. nicht bezahlter Marketingbeiträge offen.

Landwirtschaft fordert Beendigung interessensschädigenden Vorgehens

Nachdem es der AMA in Verhandlungen mit den Schlachthofunternehmen nach der Notifizierung des Gütesiegelprogramms im Vorjahr gelungen war, die Zahlungsmoral wieder so weit zu bessern, dass zeitweilig wieder 75 bis 80% des gesetzlich vorgeschriebenen Beitragsvolumens geflossen sind, sank die Zahlungsmoral seit Anfang dieses Jahres wieder auf rund ein Drittel der vorgeschriebenen Beiträge. "Ich fordere alle jene Unternehmen, die diese ernste Situation zu verantworten haben, auf, durch eine dem Gesetz entsprechende Zahlung der Agrarmarketingbeiträge ihre gegen die Interessen der österreichischen Fleischwirtschaft gerichtete Vorgangsweise umgehend einzustellen", formulierte Astl die Position der Landwirtschaft.

Neben den sechs Agitatoren gegen die AMA-Marketingbeiträge vor dem EGH 1, Grandits GmbH in Kirchschlag, Scheucher-Fleisch GmbH in Ungerdorf, Tauernfleisch Vertriebs GmbH in Flattach, Wech-Kärntner Truthahnverarbeitung GmbH in Glanegg, Wech Geflügel GmbH in St. Andrä und Johann Zsifkovics in Wien, seien, so Marktteilnehmer gegenüber dem AIZ, in der Branche unter anderem namhafte Unternehmen wie die Carnessa Fleischgroßhandels- und ExportgesmbH in Pregarten, Dachsberger & Söhne in Eggenburg, die beiden Herbert Handlbauer GmbH in Wels und Linz, Ilgenfritz Schlachtbetrieb GmbH in Villach, Norbert Marcher GmbH in Villach, Rudolf Berghamer GmbH in Neukirchen am Walde, Rudolf Großfurtner GmbH in Utzenaich, Scheucher-Fleisch GmbH in Jagerberg, der Schweinefleischspezialbetrieb Innviertel GmbH in Lambrechten, die Steirerfleisch GmbH in Wolfsberg, Vieh-Fleisch-Nord in Laa/Thaya und die Fürstenfelder Johann Zsifkovics dafür bekannt, die Ablieferung der Fleischmarketingbeiträge mit allen Mitteln unterbinden zu wollen.
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