GRAS: Brinek reagiert mit Zynismus und billiger Polemik auf Rechte der Studierenden

Hödl fordert Verhandlungen mit der EU-Kommission und Begutachtung der Novellierung

Wien (OTS) - "Frau Brinek, hören sie endlich auf sich ihre eigene Bildungspolitik schön zu reden und allen anderen etwas vor zu machen," reagiert die neue GRAS-Bundessprecherin Sonja Hödl auf die gestrige Aussendung (OTS0153) von ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek. Darin warf Brinek Hödl "Gedächtnisschwund" und "populistische Unwahrheiten" über die Gesprächsbereitschaft des Ministeriums in puncto Zugangsbeschränkungen vor. "Brineks Aufgabe scheint es zu sein, als Prellbock für Ministerin Gehrer alle berechtigten Anfragen, Ideen und Alternativen seitens der Studierenden ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit Zynismus und billiger Polemik abzuwehren", entrüstet sich Hödl.

Beim besagten Gespräch am 24. Mai zwischen ÖH, Ministerin Gehrer und Sektionschef Höllinger verstand man sich darauf, dass mit dem Urteil nicht vor Herbst zu rechnen sei und dass eine gemeinsame Regelung daher erst zum Wintersemster 2006/07 nötig wird. Für lösungsorientierte Handlungen wäre somit ausreichend Zeit gewesen. Am 16. Juni wurde jedoch bekannt, dass das Urteil am 7. Juli kommt -also ebenfalls bereist nach Beginn der Inskriptionszeit. "Und was machen Sie? Sie wollen in einer Husch-Pfusch-Aktion wiedermal ein Gesetz ändern. Diesbezüglich soll das gesamte Ministerium nun in mehr als drei Wochen nicht einen einzigen Termin für ein Gespräch mit der ÖH parat haben, bevor das Gesetz im Nationalrat durchgepeitscht wird? Das ist die einzig wahre Absurdität, Frau Brinek", so Hödl verärgert.

"Welche Massnahmen unternehmen Sie weiter, um den Freien Hochschulzugang zu erhalten? Werden Verhandlungen mit der EU-Kommission über einen Aufschub geführt? Wie wird der Wortlaut der Novellierung sein? Was wird darin geregelt sein und was obliegt den Rektoren? Wer wird dies begutachten? Sind soziale Sicherungsmaßnahmen angedacht? Die Studierenden haben ein Recht auf all diese Fragen auch Antworten zu erhalten," fordert Hödl abschließend.

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