Polizei neu: Die Führungsriege feiert sich selbst

Währenddessen werden PolizistInnen von ihren Funktionen abberufen oder müssen darum zittern

Wien (FSG) - Während heute um 10:30 Uhr im BMI Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und BM Liese Prokop die neuen Landespolizeikommandanten und deren Stellvertreter ernennen, müssen andere Kolleginnen und Kollegen um ihre Funktionen und Arbeitsplätze zittern. Die Polizeireform wird von unseren RegierungsvertreterInnen hochgejubelt, obwohl in Wahrheit "team04" gescheitert ist. ++++

In den Massenmedien werden teure Werbeinserate "ÖSTERREICH HAT SEINE NEUE POLIZEI" geschaltet, während bei den Bediensteten gespart wird.
Auch müssen die KollegInnen vor Ort die Dienststellenbezeichnungstafeln, sowie die Hinweistafeln auf den Straßen selbst ummontieren, weil hiezu das nötige Geld nicht zur Verfügung gestellt wird.

Die Reform bringt bereits im nächsten Jahr für die neue Bundespolizei 1.000 Planstellen weniger und 8 Millionen Euro weniger Budget. Die bewerteten Funktionen werden um 986 E2a Planstellen reduziert, was die Aufstiegsmöglichkeiten drastisch verringert!

Seit "team04" arbeitet, weist Österreich die höchste Kriminalitätsrate und die geringste Aufklärungsquote auf.

Die Reform wird mit 1. Juli 2005 zwar am Papier umgesetzt, in Wahrheit funktioniert der gesamte Sicherheitsapparat nur aufgrund von Provisorien und durch das Eigenengagement der vor Ort eingesetzten BeamtInnen. Umso verwunderlicher ist es, dass sich trotz dieses Chaos die Führungsspitzen im Bund und in den Ländern feiern lassen.

Die FSG darf sich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, dass sie trotz dieser widrigen Umstände unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens rund um die Uhr 365 Tage im Jahr für die Sicherheit der Bevölkerung eintreten und ihre Pflicht erfüllen.

In den nächsten Wochen und Monaten wird der gesamte Sicherheitsapparat aufgrund von 5.600 Neubesetzungen mit sich selbst beschäftigt sein.

Die FSG wird nicht müde werden den Dienstgeber anzuhalten, die begonnene Reform rasch abzuschließen, wobei die sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Bediensteten nicht vergessen werden dürfen.

FSG, 30. Juni
2005
Nr. 27

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FSG Vorsitzender der Gendarmeriegewerkschaft
Kurt Kaipel
0664/5158761

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