SJÖ: SPÖ darf nicht in großkoalitionäre Gesinnung zurückfallen

ÖVP-Gesetzesentwürfe zu Asyl und Zivildienst sind von der Sozialdemokratie abzulehnen

Wien (OTS) - Ludwig Dvorak, Vorsitzender der Sozialistischen
Jugend Österreich (SJÖ), warnt die SPÖ vor einem Rückfall in die Mentalität der großen Koalition. Für Dvorak sind die ÖVP-Entwürfe zum Asyl- und Zivildienstbereich untragbar. Die SPÖ habe es nicht nötig, sich wieder zur Handheberin der ÖVP degradieren zu lassen. "Die ÖVP-Entwürfe sind menschenrechtswidrig, somit mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie nicht vereinbar und daher auch abzulehnen. Es wäre fatal, die Schandtaten von ÖVP und KonsortInnen mitzutragen, weil die SPÖ sich als 'staatstragend' profilieren will", so Dvorak am Donnerstag.

Dvorak fordert eine klare Abgrenzung seitens der Sozialdemokratie von der Regierungspolitik gerade im Asylwesen: "Die SPÖ soll eine restriktive Asylpolitik getrost den einschlägig dafür bekannten Parteien überlassen. Sie muss sich in der Asylfrage eindeutig und unmissverständlich auf die Seite der Opfer - nämliche der AsylwerberInnen - stellen. Alles andere wäre Verrat an unseren Grundsätzen."

Auch beim Zivildienst sieht Dvorak keine Notwendigkeit, sich von der ÖVP erpressen zu lassen. Die SPÖ dürfe von ihrer Forderung nach einer Gleichstellung mit dem Wehrdienst nicht abrücken. "Wenn die ÖVP das um jeden Preis verhindern möchte, hat sie das auch politisch zu verantworten", so Dvorak.

Dvorak weist abschließend darauf hin, dass schon 2002 mit gutem Grund keine große Koalition zustande gekommen ist: " Große Teile der Parteibasis sind erwiesenermaßen gegen eine Wiederauflage der großen Koalition. Spätestens ab dem Zeitpunkt, an dem die Innenministerin im Fernsehen breit grinsend verkündet, dass die SPÖ für das ÖVP-Modell stimmt, sollte keine Zweifel mehr daran bestehen, wer hier über den Tisch gezogen wird. Die SPÖ muss das spätestens im Zuge der Abstimmung im Nationalrat berücksichtigen."

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