Wiener Gemeinderat (4)

Diskussion zum zweiten periodischen Bericht über genehmigte Überschreitungen 2005

Wien (OTS) - GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) sagte, die Begründung für den Neuwahlantrag liege auf der Hand, da der Wahlkampf bereits begonnen habe. Zwar sei es positiv, dass Wien ein kurzer Wahlkampf bevorstehe, doch blieben damit wichtige Dinge auf der Strecke, da diese nicht mehr angegangen werden könnten. Auch der Bund sollte ehestmöglich die Wahl bestreiten, sodass die Wahl nicht in die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft falle. Welches negative Erbe die ausklingende Bundesregierung hinterlasse, zeige sich anhand der Universitäten, Schulen, der Rekordarbeitslosigkeit und der Armut. So habe sich in den letzten zwei Jahren die Anzahl der unter der Armutsgrenze lebenden Menschen verdoppelt. Leider habe die Wiener SPÖ ihr 2001 gegebenes Versprechen, Probleme anzugehen, nicht eingelöst. Im Gegensatz dazu beweise die Grüne Fraktion Mut und setze sich konsequent dafür ein, Missstände aufzuzeigen und Lösungen anzubieten, schloss die Abgeordnete.

Das Geld, dass die sozialdemokratischen Gemeinderäte und Stadträte in den letzten Wochen für Kampagnen und Werbung ausgegeben haben, so StR. Dr. Johannes Hahn (ÖVP), hätte man zugunsten der Bürger besser einsetzen können. Der Grund warum die SPÖ die Wahl vorverlegen möchte, könne u.a. darin liegen, dass die rote Fraktion Angst davor habe, von den WienerInnen die Rechnung präsentiert zu bekommen. Leider sei die Problemlösungskompetenz Wiens gegen Null gehend, was sich u.a. in den hohen Arbeitslosenzahlen zeige. Auch gab es in den letzten Jahren in allen relevanten Bereichen der kommunalen Versorgung Preiserhöhungen, was ebenso der SP zuzuschreiben sei. In Zusammenhang mit der Gestaltung des Donaukanals kritisierte der Abgeordnete, dass nicht nur der ÖVP-Antrag abgelehnt wurde, sondern den Organisatoren die Planung und Durchführung des Projektes "Kleine Donau" seitens der Stadt nahezu unmöglich gemacht werde. (Forts.) ef/vo

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