Cap: Haider-Vorschlag bestätigt, dass diese Regierung am Ende ist

Wien (SK) Offensichtlich rechnet Landeshauptmann Haider nicht damit, dass diese Regierung in den kommenden zwölf Monaten noch etwas Vernünftiges zustande bringt, stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Die Forderung Haiders, der Nationalrat möge ein Jahr lang kein Gesetz mehr beschließen, sei ein erstaunlich offenherziges Eingeständnis des Stillstandes in der Regierung. Falls dieser Vorschlag mit der ÖVP akkordiert sein sollte - und davon muss bei einer "konstruktiven Persönlichkeit" ausgegangen werden - wäre der konsequentere Weg sofort Neuwahlen auszurufen. Schließlich, so Cap, gebe es eine Reihe von wesentlichen Problemen - von der explodierenden Arbeitslosigkeit, der lahmenden österreichischen Wirtschaft bis hin zur Misere im Bildungssystem - die dringend, auch gesetzlich, in Angriff genommen werden müssten. Wenn diese Regierung sich dazu - zu Recht - nicht im Stande sieht, soll sie den Österreicherinnen und Österreichern die Chance geben, eine neue, veränderungswillige Regierung zu wählen. ****

Der Vorschlag Haiders sei auch in der Substanz "völlig unsinnig", so Cap. Seine Umsetzung wäre verfassungswidrig, weil der Nationalrat seinem verfassungsmäßigen Auftrag - eben Gesetze zu beschließen - nicht nachkommen könnte. Er sei demokratiepolitisch bedenklich, weil er einer Selbstausschaltung des Nationalrates gleichkäme. Zudem könnte ein Jahr lang vom Gesetzgeber nicht auf Anlässe welcher Art auch immer - sei es eine Naturkatastrophe oder ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes - reagiert werden. Er sei gespannt, so Cap abschließend, was die ÖVP zu diesem Vorschlag des Obmannes ihres Koalitionspartners zu sagen habe. (Schluss) up/mm

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