Martinz: Koalition lebt Ausgrenzungspolitik

Koalition beschränkt sich auf Schlechtreden, Anschütten und Abgaben erfinden

Klagenfurt (OTS) - "Keinen Reformschritt setzen, in die Taschen
der Bürger greifen und erfolgreiche Referenten schlechtreden -darauf beschränkt sich die Koalition seit ihrem Bestehen", sagt heute LR Josef Martinz anlässlich der jüngsten Versuche von Kurt Scheuch, vom eigenen Parteidesaster abzulenken. "Scheuch kann die Regierungsbeschlüsse nicht lesen, sonst wüsste er, dass in Bezug auf die Finanzierung von Kärnten wasser.reich Parteiengespräche beschlossen wurden. Die Koalition hat sich bis heute geweigert, diese zu führen", berichtet Martinz. Zumal Martinz in der Regierungssitzung der Weiterführung von Kärnten wasser.reich zugestimmt habe.

Scheuch und seine BZÖ/FPÖ seien es auch, die schon zweimal verhindert hätten, dass Kärntens Landwirte zu einem neuen, europaweit beispielgebenden vereinfachten Fördersystem kommen. "Obwohl zwei einstimmige Beschlüsse des Förderbeirates vorliegen, also alle Parteien das neue Regelwerk begrüßt haben, hat die Koalition zweimal die Entbürokratisierung abgelehnt", so Martinz. Reisswolf Scheuch sei gut beraten, Papiere zu lesen und sie nicht zu vernichten.

"Mit den Kürzungen im ländlichen Wegenetz von 10 auf 3 Mio. Euro werden die Maschinen in den Tälern und Gemeinden 2006 still stehen. Da kann Haider Brieferl schreiben so viele er will. Diese Wahrheit kommt schnell auf den Tisch. Und wo bleibt hier das Interesse von Haider und Ambrozy am ländlichen Raum?", fragt Martinz.
Martinz erinnert auch an den Milchhygienebeitrag. "Im Vorjahr konnte ich den Milchhygienebeitrag für 4.500 Milchbauern retten, nachdem ihn diese Belastungskoalition einfach streichen wollte", erklärt Martinz. Für 2005 hätten Haider und Ambrozy jedoch 340.000 Euro gekürzt, sodass nur mehr 1 Mio. Euro für die Milchbauern bleiben.
Während die Scheuch-Partei mit voller Unterstützung der Kärntner SPÖ die Bevölkerung mit einem Horror-Abgabenpaket belaste, habe er, Martinz, wesentliche Steuererleichterungen für die Kärntner Bauern erreicht. "Im Rahmen der Anhebung der Kest-Grenze gibt es für 2.100 Agrargemeinschaften steuerliche Erleichterungen. Alleine durch den Agrardiesel erhalten Landwirte über den Mineralölsteuerausgleich 20,4 Cent pro Liter zurück", sagt Martinz. Weiters unterstütze der Agrarreferent mit 557.000 Euro die Kärntner Bauern, damit sich die Prämie der Hagelversicherung für die Landwirte reduziert.

Ein weiterer Beweis für die gute Arbeit im Agrarreferat sei das Gentechnikvorsorgegesetz. "Diesen Erfolg können auch Briefe Haiders mit falschem und untergriffigem Inhalt oder unrichtige Behauptungen von Scheuch nicht schmälern", stellt Martinz klar. Die Anschüttungen durch die Mitglieder von BZÖ/FPÖ seien ein Ablenkungsmanöver nachdem das Horror-Belastungspaket sowie die Rechts- und Beratungskosten der blauen Regierung bekannt geworden sind.

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