Licht und Schatten im Anlagenrecht

Schwarzer: Trotz Beschleunigung der Genehmigungsverfahren wächst der Druck auf die Antragsteller - Gut besuchtes WKÖ-Symposium zum Thema "Anlagenrecht"

Wien (PWK513) - "Das Thema Anlagenrecht und Wirtschaftsstandort
hat wieder an Aktualität gewonnen. Dementsprechend hat auch die Bundesregierung bei ihrem Beschäftigungsgipfel am 1. Mai ein Verfahrensbeschleunigungsgesetz in Aussicht gestellt", begrüßt der Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich, Doz. Stephan Schwarzer, die vermehrte Aufmerksamkeit für dieses wichtige Thema.

"Ganz besonderes ist darauf zu achten, dass auch in Gebieten mit einer angespannten Immissionssituation weiterhin wirtschaftliche Entwicklungen möglich sind und Genehmigungen nicht von vornherein versagt werden. Das würde das Aus für den Wirtschaftsstandort Österreich bedeuten", warnt Schwarzer eindringlich. Das immer enger werdende Netz an immissionsschutzrechtlichen Regelungen (im Luft-, Lärm- und Wasserbereich), das sich um Betriebsstandorte spannt, lasse den Betrieben buchstäblich "die Luft ausgehen". Hier seien dringend Lösungen gefordert, stellte der WKÖ-Umweltpolitiker anlässlich eines am 29.6. veranstalteten ganztägigen Symposiums zum Thema Anlagenrecht fest.

So sollte etwa den Widmungen von Gebieten als Gewerbe- und Industriegebiete eine größere rechtliche Relevanz zukommen: In diesen Gebieten sollte vorab feststehen, dass Betriebsansiedlungen und -erweiterungen grundsätzlich mit dem Umweltrecht vereinbar sind.

Für die UVP-Verfahren fordert Schwarzer eine verbesserte Unterstützung der Antragssteller durch Bereitstellung von Daten und die bessere Vernetzung vorhandener Daten.
In diesem Bereich sei der zeitliche und finanzielle Aufwand der Projektwerber zur Vorbereitung der Anträge extrem angestiegen, da die Anforderungen an die Betriebe, die Immissionssituation am Standort zu ermitteln, deutlich zugenommen haben.

Verbesserungsbedarf besteht bei den UVP-Verfahren auch im Hinblick auf die Verfahrensdauer, die derzeit noch immer etwa bei 15 Monaten liegt. Hingegen hat sich die Dauer der gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren in den letzten Jahren positiv entwickelt, stellte Schwarzer den Bezirksverwaltungsbehörden ein gutes Zeugnis aus.

Von der (durch die UVP-G-Novelle 2004 und der Gewerberechtsnovelle 2005) eingeführten neuen Parteistellung von Umwelt-NGOs in Genehmigungsverfahren bei IPPC-Anlagen und UVP-Vorhaben erwartet sich das Fachauditorium eher weitere Verfahrensverzögerungen als Beschleunigungseffekte.

"Die WKÖ wird die Entwicklung der Verfahrensdauer bei Großvorhaben jedenfalls sehr genau beobachten. Weitere Verfahrensverzögerungen oder Kostenerhöhungen wären für die Wirtschaft nicht akzeptabel", betonte Schwarzer in seinem Vortrag abschließend. (hp)

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