Prinzhorn fordert Rücknahme der NÖ-"Handysteuer"

"Sendeanlagenabgabengesetz schadet Wirtschaftsstandort Österreich"

Wien, 2006-06-30 (fpd) - Der III. Nationalratspräsident und freiheitliche Industriesprecher Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn forderte heute die Rücknahme der vom niederösterreichischen Landtag verabschiedeten Sendeanlagenabgabe. "Eine solche "Handysteuer" schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich und ist ungeeignet, den sogenannten "Wildwuchs an Handymasten" einzudämmen. Ebenso ist sie verfassungswidrig und führt zu enormen finanziellen Mehrbelastungen für Mobilfunkindustrie und Konsumenten", sagte Prinzhorn.*****

Die von der niederösterreichischen ÖVP forcierte Einführung einer Sendeanlagenabgabe sei nichts anderes als eine Geldbeschaffungsaktion auf Kosten der Konsumenten, so Prinzhorn, und durch nichts zu rechtfertigen. Die österreichische Telekommunikationsbranche werde durch einen solchen populistischen Schnellschuss vor den Kopf gestoßen, da ihr die Möglichkeit genommen würde, ihre Business Pläne auf eine vernünftige Netzplanung und die Optimierung des weiteren Infrastrukturausbaus abzustellen.

Österreich brauche ein stabiles wirtschaftspolitisches Umfeld, betonte Prinzhorn, um in Zeiten der Osterweiterung und des steigenden Wettbewerbsdruckes ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu bleiben. "Um Unternehmer und Investoren zu gewinnen, bedarf es stabiler und attraktiver Rahmenbedingungen sowie ein entsprechendes Maß an Rechtssicherheit", so der freiheitliche Industriesprecher weiter. Die Telekommunikationsindustrie schaffe neue Herausforderungen für die österreichische Spitzenforschung und trage erheblich zur Prosperität der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei.

Prinzhorn bezweifelte außerdem die Eignung der geplanten "Handysteuer" als Lenkungsinstrument zur Eindämmung des vorgeblichen "Mastenwildwuchses". Immerhin seien die Netzbetreiber gesetzlich verpflichtet, die flächendeckende Versorgung bundesweit sicherzustellen. Ganz abgesehen davon würden die Breitbandinitiativen der öffentlichen Hand in Frage gestellt. Die geplante Abgabe sei so gesehen in jeder Hinsicht kontraproduktiv. Internationale Investoren würden abgeschreckt, die Lenkungsmaßnahmen würden mit hoher Wahrscheinlichkeit ausbleiben und letztendlich hätten die Konsumenten die Folgen dieses populistischen Schnellschusses zu tragen - entweder in Form mangelhafter Versorgung oder höherer Telefontarife.

Prinzhorn hofft aber, dass die Vernunft siegen werde, und appelliert an die niederösterreichischen Politiker, ihr unüberlegtes Vorgehen -auch im Lichte der augenscheinlichen Verfassungswidrigkeit und der abschätzigen Gutachten - zu überdenken und das Sendeanlagenabgabengesetz unverzüglich zurückzunehmen. (Schluß)

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