VP-Hahn: Kampagnen, Eigen-PR und Etikettenschwindel

"Was haben die Arbeitslosen davon, Herr Bürgermeister?", "Was bleibt den Betrieben?"

Wien (OTS) - Noch ein Grund, warum der Neuwahlantrag der Stadtregierung und das ewige "Wir wollen den WienerInnen einen langen Wahlkampf ersparen" nichts als Augenauswischerei sind: "Die SPÖ-Stadträtinnen und Stadträte sind seit Monaten mit einem gigantischen materiellen Aufwand in vollkommen sinnlosen Informationskampagnen omnipräsent. Millionen Euro werden verpulvert, die Medienfreiheit und Medienvielfalt in dieser Stadt mit Füßen getreten, während die Arbeitslosen de facto nicht weniger werden. Aber das fällt wahrscheinlich nur unter die ganz normale und notwendige Informationsarbeit dieser SPÖ-Stadtregierung", argumentiert ÖVP Wien Landesparteiobmann Johannes Hahn bei der heutigen, vorläufig letzten Sitzung des Gemeindrats.

Auch Kampagnen können Realitäten nicht beschönigen. "Dass wir in dieser Stadt die höchste Arbeitslosenquote Österreichs haben, daran ändern auch die seit einigen Monaten plötzlich überproportional organisierten Schulungsmaßnahmen mit dem de facto daraus resultierenden Etikettenschwindel der zurückgehenden Zahl an Arbeitslosen nichts", so Hahn.

Und ÖVP Obmann Johannes Hahn erinnert an ohnedies bekannte Fakten:
Dass in der Ära von Bürgermeister Häupl 35.000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind, während im gleichen Zeitraum in den restlichen acht Bundesländern 165.000 geschaffen wurden. Dass Wien zur Schlafstadt des boomenden Bratislava zu werden droht und für Betriebsansiedelungen immer unattraktiver wird.
Dass die Stadtregierung in allen relevanten Bereichen der kommunalen Versorgung die Wiener mit weit über dem Index liegenden Gebühren- und Tariferhöhungen peinigt. Dass die SPÖ den Spitalskostenbeitrag, den jeder Wiener Patient, jede Wiener Patientin zu entrichten hat, um 20 % hinaufsetzt, obwohl ihnen gerade eine Studie nachgewiesen hat, dass Sie alleine bei den Gemeindespitälern ein mittel- und langfristig lukrierbares Einsparungspotential von 190 Mio. Euro im Jahr haben, was ungefähr 20 % des Abganges, in dem Fall sogar inklusive dem AKH ausmacht.

Johannes Hahn: "Wir werden Sie immer daran erinnern, dass Sie außer dem Feiern von Festen und dem gigantischen Hineinpulvern in Eigen-PR, nichts Wirkliches auf die Reihe bringen und im wahrsten Sinne des Wortes davon leben, dass die einnahmenseitige Verantwortung im Wesentlichen nicht bei Ihnen, sondern beim Bund liegt. Dass Sie im Windschatten des Finanzausgleiches die dann aufzuteilenden Gelder bekommen, aber in der Öffentlichkeit nicht der Buh-Mann sind."

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