WÖGINGER ERFREUT ÜBER EINIGUNG BEI ZIVILDIENST

"Größtmögliche Verkürzung für die Zivildienstleistungen unter Berücksichtigung der Trägerorganisationen"

Wien (ÖVP-PK) - Erfreut ist ÖVP-Zivildienstsprecher Abg. August Wöginger über die nun erfolgte Einigung über die Zivildienstreform. "Die nunmehrige Einigung berücksichtigt das Ergebnis der Zivildienst-Reformkommission ebenso wie das ÖVP-Modell von neun Monaten verpflichtend plus drei Monate freiwillige Verlängerung. Das ist die größtmögliche Verkürzung für die Zivildienstleistenden und damit eine gute und wichtige Entscheidung für die Zivildiener, aber auch für die Trägerorganisationen, deren Wünschen mit der Entscheidung nachgekommen wird", so Wöginger heute, Donnerstag. "Nun steht einer breiten Zustimmung im heutigen Innenausschuss nichts mehr im Wege." ****

"Das ÖVP-Modell hat sich durchgesetzt", sagte Wöginger weiter und verwies nicht nur auf die neun plus drei Monate, sondern auch auf die Anhebung der Grundpauschale um 70 Euro auf 256 Euro und somit die Gleichstellung mit den Präsenzdienern. "Uns lag vor allem das Interesse der jungen Menschen am Herzen, die Zivildienst leisten."

Drei Entschließungsanträge werden im heutigen Innenausschuss weitere wichtige Maßnahmen betreffen:

- Statt der Öffnung des Zivildienstes für Frauen auf freiwilliger Basis soll ein eigenes Gesetz geschaffen werden, das ein freiwilliges soziales Jahr für Frauen und Männer vorsieht (Entschließungsantrag betreffend Förderung freiwilliger sozialer Leistungen);

- Eine Evaluierung nach drei Jahren soll weitere Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des Zivildienstes bieten (Entschließungsantrag betreffend Evaluierung der neuen Zivildienstregelungen);

- Sobald das Enderkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vorliegt, wird das Ministerium eine Mindesthöhe für die Verpflegsituation der Zivildiener präzisieren (Entschließungsantrag betreffend Verpflegsituation von Zivildienstleistenden).

Im einem Abänderungsantrag wird darüber hinaus geregelt, dass den Zivildienern trotz der Verkürzung des Zivildienstes auf neun Monate die zwei Wochen Urlaubsanspruch wie bisher erhalten bleiben. "In Summe ist dieses Gesetzespaket ein positiver Schritt. Nach guten und umfangreichen Verhandlungen ist nun auf parlamentarischer Ebene eine breite Mehrheit möglich, wie sie auch in der von Bundeskanzler Schüssel eingesetzten Reformkommission schon erzielt werden konnte", schloss Wöginger.
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