Neuwahlantrag in Wien - SP-Oxonitsch: "Wir wollen Klarheit schaffen!"

"Vier Monate weniger Wahlkampf, weniger Kosten für die Parteien und die Steuerzahler"

Wien (SPW-K) - "Wir wollen heute Klarheit schaffen", sagte heute SP-Klubchef Christian Oxonitsch in der Debatte zum Neuwahlantrag im Wiener Gemeinderat. "Wir wollen heute gemeinsam mit den Grünen Klarheit darüber schaffen, dass die Wahlen zum Wiener Gemeinderat im Herbst 2005 stattfinden sollen." Deshalb werde heute ein Antrag betreffend die vorzeitige Auflösung des Gemeinderates viereinhalb Monate vor dem geplanten Wahltermin eingebracht.

"Die Wiener Sozialdemokraten haben der Bevölkerung Wiens vor viereinhalb Jahren ein Zukunftsprogramm vorgelegt", so Oxonitsch weiter. "Wir haben dafür bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen im März 2001 eine deutliche Zustimmung bekommen. Es war dies für uns der klare Auftrag, dieses Programm nun umzusetzen in Form zahlreicher konkreter Projekte und Vorhaben. "Heute können wir sagen: wir haben nicht nur fast alle verwirklicht und haben in vielen Fällen dafür auch eine einhellige Zustimmung des Wiener Landtages und Gemeinderates bekommen."Wir haben immer die Gemeinsamkeit gesucht. Wir haben immer wieder um Unterstützung geworben, das Verbindende, den Konsens angestrebt." Das sei auch durch Zahlen belegt: Rund 95 Prozent der Beschlüsse hier im Hause wurden mit zumindest einer Oppositionspartei gefasst, 70 Prozent sogar einstimmig!"

Diese Situation habe sich aber verändert. "Die Gemeinsamkeit hat in der letzten Zeit spürbar nachgelassen. Ich erinnere nur an Gestern: Da stimmt die ÖVP plötzlich gegen eine Gesetzesinitiative, welche wirkungsvolle Maßnahmen gegen aggressive Hunde vorsieht, der sie im Ausschuss noch zugestimmt hat! Da wird schon Wahlkampf gemacht und dieser wird schon seit langem vorbereitet!"

"An vielen Orten in Wien prangen seit vielen Monaten die Köpfe und Botschaften von ÖVP, FPÖ und Grünen." All diese Wahlkampfvorbereitungen und Wahlaktionen hätten dazu geführt, "dass die gemeinsame Arbeit immer schwieriger - in manchen Bereichen sogar unmöglich - geworden ist." Die Wiener Sozialdemokratie habe daher vor wenigen Wochen die Entscheidung getroffen, es wäre für Wien besser, den Termin für die nächste Landtags- und Gemeinderatswahl bereits im Herbst dieses Jahres - rund vier Monate vor dem letztmöglichen Termin - festzusetzen. "Das bedeutet rund vier Monate weniger Wahlkampf, weniger Parteienstreit, weniger Kosten für die Parteien und die Steuerzahler." Es bedeute auch rund vier Monate früher wieder zum Arbeitsalltag zurückkehren und die Arbeit für Wien wieder aufnehmen.

Es bedeutet auch, dass nicht mitten in der EU-Präsidentschaft Österreichs in Wien ein Wahlkampf stattfinde, es bedeute aber auch die Chance, "dass gemeinsam mit Wien auch auf Bundesebene die Menschen über den weiteren Kurs entscheiden könnten.Wir wiederholen daher gleichzeitig das Angebot an den Bundeskanzler, auch auf Bundesebene endlich wieder für klare Verhältnisse zu sorgen." Die Wiener SPÖ dokumentieren dieses Angebot auch dadurch, "dass wir uns heute auf keinen fixen Termin festlegen."

Was aber irritiere, sei die Tatsache, dass drei andere politischen Parteien gar nicht wählen wollen. "Bei BZW und FPÖ ist das einsehbar. Dort droht der Supergau. Mehr als die Hälfte ihrer Abgeordnetensitze wird verschwinden." Was liege also näher, als möglichst lange am Sessel kleben zu bleiben. "Wieso will aber die ÖVP nicht möglichst schnell stärker werden? Sie scheut offensichtlich den Wählerwillen -dabei geht es ja bei anderen um Sein oder Nichtsein!"

"Ich sage: Verkürzen wir die Zeit des Wahlkampfes, des Parteienstreits.Lassen wir die Wienerinnen und Wiener über den weiteren Weg Wiens entscheiden! Herr Bundeskanzler, ergreifen sie unser Angebot, und schaffen sie rechtzeitig klare Verhältnisse! Und kehren wir dann möglichst rasch wieder zur Arbeit für Wien und seine Menschen zurück!" schloss Oxonitsch. (Schluss)

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