Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS) - GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) stellte fest, dass die ÖVP mit ihrer Forderung nach freien Kindergartenplätzen "ins Schwarze getroffen" habe. Es gebe in Wien große Lücken bei der Nachmittagsbetreuung. Bevor die SPÖ Steine auf den Bund werfe, solle sie vor der eigenen Tür kehren, so Aigner. Es könne nicht sein, dass sich Österreicher vornehmlich mit den Kulturen der Zuwanderer beschäftigen. Die Gesamtschule sei in der "Mottenkiste" bestens aufgehoben. Aigner forderte flexible Öffnungszeiten für Kindergärten und Nachmittagsbetreuung an Pflichtschulen.

Für StR. Karin Landauer (FPÖ) kritisierte, dass die Stadt nicht auf andere Vorschläge eingehe. Wenn ein Großteil der Kinder in der 1. Volksschulklasse der deutschen Sprache nicht mächtig wäre, würde das gesamte Niveau gedrückt. Sie forderte zwei Jahre kostenlosen Kindergartenplatz. Abschließend bedankte sie sich bei den Gemeinderäten für die gute Zusammenarbeit. Es habe ihr viel Freude bereitet, für die Stadt und ihre Menschen zu arbeiten. StR. Landauer tritt in den Ruhestand.

GR Brigitte Reinberger (BZÖ) stellte fest, dass ihr die "Vorstellung der jungen Sozialdemokraten von Familie und Geborgenheit" missfällt. Man solle möglichst früh zu lernen beginnen. Schon den Jüngsten könne man auch Umweltschutz beibringen. Daher bedürfe es bei der "kindergerechten Umweltbildung" eines Gesamtkonzeptes und der Bewusstseinsschaffung.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) wies darauf hin, dass die meisten Wiener Kindergärten auch über den Sommer offen haben. Das sei auch ein Qualitätsvorteil gegenüber den anderen Bundesländern. Kinder in Wiener Kindergärten seien nicht in sozialistischer, sondern in pädagogischer Hand, so Vettermann. Kindergärten dürften keine Aufbewahrungsstätten sein. Er wünsche sich, dass KindergartenpädagogInnen mehr gewürdigt werden. Auch qualitativ werde Wien einen weiteren Schritt nach vorne machen, da Wien nicht nur die Bundes-, sondern auch die Bildungshauptstadt sei.

Diskussion zum zweiten periodischen Bericht über genehmigte Überschreitungen 2005

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) sagte eingangs, seine Partei werde dem Geschäftsstück zustimmen. Er wolle den Anlass wahr nehmen und Klarheit schaffen, dass die Wahlen im Herbst 2005 stattfinden. Er werde mit Mag. Maria Vassilakou (Grüne) einen Auflösungsantrag an den Gemeinderat einbringen. Er bedankte sich bei allen Menschen, die "für die Stadt hervorragende Arbeit geleistet haben". Die SPÖ hätte vor viereinhalb Jahren der Wiener Bevölkerung ein Zukunftsprogramm vorgelegt. An der positiven Umsetzung seien, laut Oxonitsch, alle Parteien beteiligt gewesen. Die SPÖ hätte immer das Gespräch gesucht, da ihr eine breite Unterstützung wichtig sei. 70 Prozent aller gemeinderätlichen Beschlüsse seien einstimmig gefasst worden. Diese Situation hätte sich aber in den letzten Wochen geändert. Die ÖVP fahre einen "Zick-Zack-Kurs", wie an etlichen Beispielen erkennbar sei. Auch an Plakatserien und Inseratenschaltungen der Oppositionsparteien sei der Vorwahlkampf erkennbar. Um den Wienerinnen und Wienern Geld und Parteienstreit zu ersparen, solle der Wahltermin in den Herbst 2005 vorverlegt werden. Abschließend forderte Oxonitsch Bundeskanzler Schüssel auf, Neuwahlen bundesweit abzuhalten. (Forts.) kwc/rr

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