Spitälerverkauf: Warum schweigt Landeshauptmann?

Frais: "Hat Pühringer selbst KPMG-Geheimgutachten für Spitälerverkauf in Auftrag gegeben?"

Linz (OTS) - Immer mehr Informationen über den geplanten Verkauf der Landesspitäler dringen ans Tageslicht - jetzt wurde sogar bekannt, dass ein KPMG-Geheimgutachten existiert, das nach Spaltung der Gespag mehrere Verkaufsvarianten für die Landesspitäler vorsieht, so SP-Klubchef Dr. Karl Frais. "Warum schweigt der Landeshauptmann, wenn sich das Netz an Informationen über den Verkauf der Landesspitäler immer weiter verdichtet? Hat Landeshauptmann Pühringer als Eigentümervertreter des Landes Oberösterreich selbst den Auftrag erteilt, bei der KPMG ein Ausverkaufsgutachten erstellen zu lassen?" so Frais. Fest steht jedenfalls, dass im Gutachten verschiedenste Verkaufsmodelle enthalten sind, die vom Sale&Lease back bis zum totalen Ausverkauf der Landesspitäler an Private reichen. "Ich fordere Landeshauptmann Pühringer auf, das KPMG-Geheimgutachten sofort offenzulegen und klar zum im Raum stehenden Vorwurf des Spitäler-Ausverkaufs Stellung zu nehmen", fordert der SP-Klubobmann.

Die von Landeshauptmann Pühringer und den Grünen beabsichtigte Landesholding droht angesichts der Möglichkeit eines Spitäler-Ausverkaufs zum Motor für Ausverkäufe in Oberösterreich zu werden. "Es ist wenig glaubhaft, wenn der Landeshauptmann sagt, es würden keine Ausverkäufe erfolgen, aber gleichzeitig gegenteilige Informationen ans Licht kommen. Bloße Absichtserklärungen sind nicht ausreichend", betont der SP-Klubchef. Frais erneuert daher seine Forderung nach einer qualifizierten Mehrheit im Landtag für über den Wertgrenzen liegende Verkäufe von Landesunternehmen.

Tatsache ist, dass ein Verkauf der Landesspitäler zwar kurzfristig das Budget auffetten würde, aber den Abgang der Krankenanstalten massiv erhöhen würde, weil zu den medizinischen und personellen Kosten auch noch hohe Mietkosten, an denen Private gut verdienen würden, hinzu kämen. "Offenbar ist der Ausverkauf von Landesspitälern im großen Stil geplant - denn für kleinere Verkäufe wäre weder eine Landesholding noch die Auslagerung der Gespag-Immobilien nötig. Landeshauptmann Pühringer darf sich nicht länger verschweigen und muss das KPMG-Geheimgutachten sowie die diesem Auftrag zugrunde liegenden Verkaufsabsichten offenlegen", schließt Frais.

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