Schüssel: Neue Polizeiorganisation bring mehr Sicherheit für die Bürger

Festakt anlässlich der Neuorganisation der Bundespolizei

Wien - (OTS) Im Innenministerium fand heute die Übergabe der Ernennungsdekrete an die neun Landespolizeikommandanten und deren Stellvertreter durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Bundesministerin Liese Prokop statt. Ab morgen tritt somit die "größte Reform der Sicherheitswache" in der österreichischen Geschichte in Kraft, wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in seiner Festansprache hervorhob. Die Planungen zur Schaffung eines einheitlichen Wachkörpers, in dem alle Sicherheitsorgane zusammengefasst sind, hatten im Jahr 2003 begonnen.

Der Bundeskanzler begründete die Notwendigkeit dieser Reform nicht nur mit der Steigerung der Effizienz und der Verschlankung bürokratischer Strukturen. So konnten durch die Reform bereits im ersten Schritt zusätzlich 500 Dienstposten für den Außendienst umgewidmet werden. In weiteren Schritten soll der Außendienst insgesamt um zusätzlich 800 Dienstposten aufgestockt werden. Schüssel: "Diese Reform bringt mehr Sicherheit für die Bürger. Sie vereinfacht unübersichtlich gewordene Strukturen und ist unsere Antwort auf die Sicherheitsherausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die Verflachung von Entscheidungsstrukturen und die Einführung neuer Technologien in der Verbrechensbekämpfung erlauben es der Exekutive, rascher zu handeln. Wir gewinnen Sicherheit und das ist das Ziel der Reform."

Als weiteren wichtigen Punkt führte der Bundeskanzler die veränderten Bedrohungsbilder für die Zivilgesellschaft und die Internationalisierung der Kriminalität hin. Schüssel: "Friede lässt sich heute längst nicht mehr nur durch Soldaten gewährleisten. Wir stehen inzwischen grenzübergreifend agierenden kriminellen Vereinigungen gegenüber wie auch der Terror neue Formen angenommen hat. Als Antwort darauf benötigt es effiziente Sicherheitsorgane, die grenzübergreifend kooperieren. Wir brauchen daher mehr denn je europäische Kooperationen."

Als Leitlinie für die neue Bundespolizei empfahl der Bundeskanzler den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter "fürsorglich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und unnachsichtlich gegenüber allen, die den Rechtsstaat missbrauchen" zu sein.

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